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12.10.2018

Bundestag debattiert kontrovers über neuen Geschlechtseintrag Diskussion über Bedingungen

Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über die Reform der Geschlechtseintragung in das Personenstandsregister debattiert. Die Bundesregierung will für Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht den Eintrag "divers" ermöglichen. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag vor einem Jahr eine Frist bis Ende Dezember gesetzt, um für Menschen, die weder eindeutig männlich noch weiblich sind, eine positive Geschlechtsbezeichnung einzuführen. Nach der Ersten Lesung wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass der Eintrag "divers" sowohl bei der Beurkundung der Geburt als auch später möglich sein soll. Eine späterer Änderung - auch des Vornamens - ist demnach durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt möglich; Voraussetzung ist ein ärztliches Attest.

Debatte über Attestpflicht

Marc Henrichmann (CDU) begründete die Forderung nach einem Attest damit, dass eine "objektive" Geschlechtsfeststellung nötig sei. Ein Beratungsgespräch reiche nicht aus. Volker Ullrich (CSU) zeigte sich hingegen offen gegenüber Forderungen von der SPD, den Grünen und Linken, die Attestpflicht zu streichen. Es gehe nicht um ein "drittes Geschlecht", so der CSU-Politiker, sondern um "die Anerkennung von Vielfalt". Man müsse auch über weitere Schritte sprechen.

Elisabeth Kaiser (SPD) verlangte wie Redner der Linken und der FDP eine Orientierung an der Selbstwahrnehmung des Menschen. Geschlechtsidentität fuße auf der "individuellen Selbstwahrnehmung". Statt eines Attests reiche etwa eine "eidesstattliche Erklärung" aus.

AfD spricht von "Genderideologie"

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hielt hingegen an der biologischen Bestimmung des Geschlechts fest; es sei angeboren, keine Wahl. Deshalb sei auch die Bezeichnung "intersexuell" statt "divers»" angemessen. Sie warf den anderen Parteien vor, mit dem Gesetzentwurf die Genderideologie durchsetzen zu wollen. Ziel sei die Abschaffung der Zweigeschlechtlichkeit.

Nach den Worten von Doris Achelwilm (Die Linke) ist es nicht zumutbar, dass man sich das Geschlecht durch andere zuschreiben lassen müsse. Wie die Grünen forderte sie ein Verbot von entsprechenden Operationen an Minderjährigen. Sven Lehmann (Grüne) betonte, jeder müsse über sein eigenes Geschlecht frei bestimmen können. Eine medizinische Feststellung führe zur Pathologisierung.

(KNA)

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