Julia Klöckner, neue Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner, neue Bundeslandwirtschaftsministerin

10.05.2018

Julia Klöckner gegen Abschaffung von Paragraf 219a Werbeverbot soll bleiben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist dafür, am Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a festzuhalten. Betroffene müssten sich natürlich ausführlich informieren können, sagte Klöckner am Donnerstag beim Katholikentag in Münster. 

Wenn es wirklich Defizite gebe, müsse es Verbesserungen bei der Schwangerenberatung geben, aber auf keinen Fall eine Gesetzesänderung. "Wir wissen doch, was bei einem Wegfall des Paragrafen 219a passieren würde", sagte Klöckner bei einem Interview am Stand des Katholischen Medienhauses. Eine Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und ärztlicher Beratung dürfe es nicht geben. Zudem werde aus ihrer Sicht in der ganzen Debatte der Schutz des ungeborenen Lebens zu wenig beachtet.

Über das Werbeverbot wird seit Monaten diskutiert. Anlass war die Verurteilung einer Ärztin Ende 2017 wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite. Inzwischen gibt es Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken, um den Paragrafen 219a zu ändern oder zu streichen, weil sonst eine allgemeine Informationsfreiheit über Abtreibungen nicht gewährleistet sei. Das Bundesjustizministerium soll einen eigenen Vorschlag vorlegen. Viele SPD-Abgeordnete sind gegen ein Werbeverbot, die Union ist dafür.

Katholische Kirche gleicher Meinung

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Er soll verhindern, dass ein Schwangerschaftsabbruch als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert wird. Zusammen mit der Beratungspflicht ist er Teil des Kompromisses zur Abtreibung nach der Wiedervereinigung. Dieser wurde 1993 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die katholische Kirche ist gegen die Streichung des Werbeverbots. Ein allgemeines Informationsdefizit, von dem oft die Rede ist, gibt es aus Sicht der katholischen Kirche nicht. Befürworter des Werbeverbotes sagen, der Paragraf verbiete nur die öffentliche Information durch jene, die selbst mit Abtreibungen Geld verdienen. Informationen durch neutrale Organisationen, im persönlichen Gespräch mit dem Arzt und in Konfliktberatungsstellen seien hingegen nicht verboten. Eine Änderung des Paragrafen sei daher nicht nötig und zudem verfassungsrechtlich bedenklich.

(KNA)

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