Zusammenstöße zwischen vermutlichen Regierungsanhängern und Abgeordneten im Parlament in Caracas
Zusammenstöße zwischen vermutlichen Regierungsanhängern und Abgeordneten im Parlament in Caracas

30.07.2017

Umstrittene Wahlen zu Verfassungskonvent in Venezuela Mindestens zwei Tote

Überschattet von massiven Protesten finden in Venezuela am Sonntag Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung statt. Trotz eines Demonstrationsverbots rief die Opposition zu landesweiten Straßenblockaden auf. Bis jetzt soll es zwei Tot egeben.

In Venezuela sind vor der umstrittenen Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung erneut mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die regierungskritische Tageszeitung "El Nacional" am Samstagabend Ortszeit berichtete, starb im Bundesstaat Merida ein Demonstrant an seinen Schussverletzten. Augenzeugen beschuldigten bewaffnete regierungsnahe Banden, für die Bluttat verantwortlich zu sein.

Im Bundesstaat Bolivar wurde nach Informationen von "El Nacional" ein regierungsnaher Kandidat für die Verfassungsgebende Versammlung in seinem Haus erschossen.

Streit um Wahlen

An diesem Sonntag werden in Venezuela rund 500 Kandidaten für die Verfassungsgebende Versammlung gewählt, die nach Willen des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro die Machtverhältnisse im Zuge einer Verfassungsreform neu ordnen sollen. Die Opposition, die katholische Kirche, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche lateinamerikanische Regierungen kritisieren die Wahl als verfassungswidrig und fordern eine Absage.

Seit Wochen gibt es in Venezuela Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April vergeblich versuchte, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei.

Proteste fordern zahlreiche Opfer

Zudem wurden keine Regional- und Kommunalwahlen mehr durchgeführt, obwohl diese längst überfällig sind. Stattdessen ordnete Maduro im Mai die Verfassungsgebende Versammlung an.

Nach Angaben der Nichtregierungsrganisation "Foro Penal" wurden bislang mehr als 100 Menschen bei Protesten getötet. Zwei Wochen vor der Wahl mobilisierte die Opposition mehr als sieben Millionen Venezolaner für eine symbolische Abstimmung gegen die Verfassungsgebende Versammlung.

(epd, KNA)

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