Mit Blick auf den Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) sei die Lage in Mitgliedstaaten des Europarates teils skandalös, erklärte der EBCO-Vorsitzende Friedhelm Schneider am Donnerstag in Bonn. Er vertritt die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in der europäischen Organisation.
Menschenrechte werden nicht beachtet
Kriegsdienstverweigerer müssen demnach in der Türkei und Griechenland mit Diskriminierungen rechnen. Die Türkei ignoriere ein Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 2006, nach dem sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gesetzlich regeln müsste. Griechenland sei wegen Verletzungen dieses Rechts zuletzt mehrfach von den Vereinten Nationen abgemahnt worden. Die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtsinstitutionen leide, so Schneider, wenn Urteile und Entschließungen nicht durchgesetzt werden könnten.
Problematisch ist die Situation laut EBCO auch für Kriegsdienstverweigerer in Asylverfahren, die vor Verfolgung geflohen sind. Je nachdem, in welchem europäischen Staat sie Asyl beantragten, würden sie "mal anerkannt, mal abgelehnt". Es sei wichtiger denn je, fügte der EBCO-Vorsitzende hinzu, dass Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen die Regierungen an ihre Verantwortung für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern erinnerten.
Kleine Erfolge
Lichtblicke verzeichnet die Organisation eigenen Angaben zufolge in der Ukraine, wo ein Kriegsdienstverweigerer nach 18 Monaten aus der Haft entlassen wurde, und im kurdischen Kanton Cizre. Dort wird gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft; das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde zuletzt anerkannt.
Kirchenvertreter haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Vergangenheit wiederholt unterstrichen. Die Europäische Union müsse es verbindlich gewährleisten, so ihre Forderung.
