Blick von außen in eine Todeszelle
Blick von außen in eine Todeszelle

10.10.2016

Weltweit Kritik an Todesstrafe EU appelliert an Weißrussland

Zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe an diesem Montag äußern weltweit Politiker und Organisation scharfe Kritik. Europäische Appelle richten sich dabei vor allem auf Weißrussland, dem einzigen europäischen Land mit Todesstrafe.

So fordern Europäische Union und Europarat von Weißrussland eine Aussetzung der Hinrichtungen als ersten Schritt zu deren Abschaffung. "Die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Menschenwürde", betonten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, am Montag.

"Unmenschliche Strafe"

Die Todesstrafe sei eine "unmenschliche und erniedrigende Strafe ohne nachweislich abschreckende Wirkung", unterstreichen die beiden europäischen Spitzenpolitiker. Bei Justiz-Irrtümern habe die Todesstrafe unumkehrbare Folgen. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche eine Verordnung verabschiedet, mit der die Ausfuhr von potenziellen Foltergeräten wie Elektroschockern oder von Medikamenten zur Vollstreckung von Hinrichtungen erschwert werden soll.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), beklagt eine Rückkehr zur Todesstrafe in einigen Ländern. Angesichts des globalen Trends gegen die Todesstrafe sei es "umso bedenklicher", dass etwa auf den Malediven die Todesstrafe wieder eingeführt worden sei, sagte sie in Berlin.

Kofler dankte Menschenrechtsverteidigern für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe. "Ihre Arbeit wurde in vielen Ländern in den letzten Jahren durch neue Gesetzgebung und staatliche Repression erschwert", beklagte sie. Dennoch habe sich ihr Einsatz gelohnt. Nur noch eine Minderheit der Staaten vollstrecke Todesurteile: "Die große Mehrzahl der Hinrichtungen finden in wenigen Ländern statt, in China, Irak, Iran, Nordkorea, Pakistan und Saudi-Arabien."

Globale Abschaffung gefordert

In Europa mit Weißrussland und Südamerika mit Guyana gebe es jeweils nur noch einen Staat, der die Todesstrafe anwende, in Ozeanien sei die Todesstrafe in den meisten Staaten abgeschafft worden. Auch in den USA würden nur noch in wenigen Staaten Hinrichtungen vollstreckt. Kofler rief alle Länder, in denen die Todesstrafe noch angewandt wird, auf, "diese Form der Bestrafung abzuschaffen oder zumindest ihre Vollstreckung durch ein Moratorium auszusetzen".

Nach einer Bilanz der internationalen Menschenrechtsorganisation FIDH haben die Gegner der Todesstrafe in Südostasien jedoch in den vergangenen zwölf Monaten "signifikante Rückschläge" einstecken müssen. "Vielen Regierungen in Südostasien mangelt es an Visionen und politischem Willen zur Abschaffung der Todesstrafe", erklärte FIDH-Präsident Dimitris Christopoulos in Paris.

Den indonesischen Präsidenten Joko Widodo bezeichnete die FIDH wegen der hohen Zahl von Hinrichtungen von Drogendealern als den "Top-Henker" Südostasiens. Brunei, Myanmar, Laos und Thailand hätten nur "langsame oder gar keine Fortschritte" bei der Abschaffung der Todesstrafe gemacht, heißt es in  einem aktuellen FIDH-Report. Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte setze sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein.

(KNA)

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