Katholischer Sozialethiker zu Panama-Papieren

"Rechtstreue Anleger brauchen keine Finanzoasen"

Nach dem Skandal um die Panama-Papiere hat der Bochumer katholische Theologe und Sozialethiker Joachim Wiemeyer die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen kritisiert.

Blick auf Panama-City / © Alejandro Bolivar (dpa)
Blick auf Panama-City / © Alejandro Bolivar ( dpa )

"Rechtstreue Unternehmer und Kapitalanleger in demokratischen Rechtsstaaten benötigen keine Briefkastenfirmen in Finanzoasen", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur in Bochum. Wiemeyer begrüßte die Aufdeckung der "Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk. Dadurch werde der Druck auf die politisch Handelnden verstärkt, Finanzoasen zu bekämpfen.

Laut Wiemeyer sind Finanzoasen Orte, in denen Vermögensverhältnisse verschleiert, Gelder aus Korruption und organisierter Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel gewaschen und Steuern hinterzogen werden. Zudem könnten sich Menschen dort Verpflichtungen wie Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung oder Erbansprüchen entziehen. Für Unternehmer biete sich die Möglichkeit, bei einem Konkurs in solchen Finanzoasen Vermögen vor Gläubigern in Sicherheit zu bringen. Besonders problematisch sei es, wenn Politiker durch die Beteiligung an Briefkastenfirmen Interessenskonflikte und Selbstbegünstigung verschleiern.

Beteiligung öffentlich-rechtlicher Banken verwerflich

"Bestürzend ist, dass eine Vielzahl von Banken bei der Errichtung von Briefkastenfirmen behilflich war", sagte Wiemeyer. Wenn daran auch öffentlich-rechtliche Banken wie die Bayerische Landesbank beteiligt gewesen sein sollten, sei dies besonders verwerflich, weil in diesen Banken jeweils die Landesfinanzminister in den Aufsichtsgremien vertreten seien. "Wie soll der normale Bürger seine Steuern vollständig zahlen, wenn Landesfinanzminister selbst indirekt an Steuerhinterziehung und Verschleierung von Eigentumsverhältnissen beteiligt sind", fragte der Sozialethiker.

Eigentum nach christlicher Sozialethik nur legal erwerbbar

Wiemeyer betonte, dass nach christlicher Sozialethik Eigentum nur legal erworben werden darf und die Verwendung von Eigentum einer Sozialpflichtigkeit wie der Steuerpflicht unterliegt. Der Staat habe aber auch korrekt erworbenes Eigentum zu schützen. Wenn wie bei den Juden in Deutschland nach 1933 sich ein Staat oder eine mächtige kriminelle Gruppe legitimes Eigentum aneignen wolle, könne eine Verlagerung ins Ausland ein gerechtfertigter Ausweg sein. Solche Konstellationen lägen aber in demokratischen Rechtsstaaten heute, in denen gegenwärtig der größte Teil des weltweiten Reichtums liege, nicht vor.


Quelle:
KNA