Kanzlei Mossack Fonseca in Panama
Kanzlei Mossack Fonseca in Panama

04.04.2016

Attac warnt vor Vertrauensverlust wegen Steueroasen "Panama Papers" ziehen Kreise

Nach Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen und Steueroasen warnt der Mitbegründer von Attac-Deutschland, Sven Giegold, vor einem massiven Vertrauensverlust in das internationale Finanzsystem.

Im Deutschlandfunk forderte der Grünen-Europapolitiker mehr Transparenz in diesem Bereich und eine Offensive gegen Briefkastenfirmen und Geldwäsche. Die Globalisierung des Finanzsystems dürfe nicht dazu führen, dass sich immer mehr Firmen und Einzelpersonen vor ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen drücken könnten.

Gefordert sieht Giegold insbesondere die Banken. "Die EU sollte Banken mit einer Strafabgabe belegen, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen", sagte Giegold. Auch Deutschland müsse mit aller Härte gegen Steuerflucht vorgehen. Notwendig seien öffentliche Unternehmensregister, aus denen die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen eindeutig hervorgingen. Die USA bewiesen, dass man in diesem Bereich mehr Transparenz schaffen könne. Sie gingen mit Sanktionen und Strafgebühren gegen internationale Banken vor, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machten.

Staatsanwaltschaft in Panama ermittelt

Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes inzwischen Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. "Nachdem Informationen zu den sogenannten "Panama Papers" publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt", hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Aus den unter anderem von der "Süddeutschen Zeitung" ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben. Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein.

Kanzlei wehrt sich gegen Vorwürfe

Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Seine Kanzlei sei seit 40 Jahren im Geschäft und habe bislang fast 240 000 Firmen gegründet. "Wir kümmern uns um den juristischen Teil und verkaufen sie dann an Zwischenhändler", erklärte er. "Alle, die jetzt in den Veröffentlichungen auftauchen, sind keine Kunden von uns, sondern der Zwischenhändler."

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. "Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen", sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

Staatschef Panamas sagt Kooperation bei Aufklärung zu

Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. "Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Für die Regierung sind die "Panama Papers" ein harter Rückschlag in ihren Bemühungen, das mittelamerikanische Land als seriösen Finanzplatz zu positionieren. Zuletzt erließ sie eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.

Dafür strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama im Februar von der grauen Liste. Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.

"Wenn es zu einem juristischen Prozess kommt, wird die Regierung von Panama umfänglich kooperieren", hieß es nun in der Stellungnahme. "Die Regierung von Präsident Juan Carlos Varela hat in den 21 Monaten ihrer bisherigen Amtszeit gezeigt, dass sie sich der Transparenz bei Finanzdienstleistungen verpflichtet fühlt."

(KNA, dpa)

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