Ein Palästinenser vor seinem zerstörten Haus im Norden des Gazastreifen
Ein Palästinenser vor seinem zerstörten Haus im Norden des Gazastreifen
Gegen Stimmungsmache: Außenminister Steinmeier
Steinmeier verspricht Millionenhilfe

12.10.2014

Geberkonferenz in Gaza Millionen-Hilfe für Gaza

Europa und die USA haben auf der Geberkonferenz in Kairo mehr als 660 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt.  Deutschland versprach 50 Millionen Euro. 

Die USA und die Europäer haben bei einer Geberkonferenz in Kairo dreistellige Millionenbeträge für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Insgesamt 450 Millionen Euro wolle die EU bereitstellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag auf dem internationalen Treffen. Die USA geben nach Angaben von US-Außenminister John Kerry 212 Millionen US-Dollar (rund 168 Millionen Euro). Deutschland steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. 

An der von Ägypten und Norwegen initiierten Konferenz nehmen rund 30 Außenminister sowie regionale und internationale Organisationen teil. Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg hinterlassen hat. 

Die beiden Kriegsparteien Israel und die radikal-islamische Hamas waren nicht zur Konferenz geladen, lediglich die palästinensische Autonomiebehörde unter Anführung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist anwesend. Abbas bezifferte die Wiederaufbaukosten des Gazastreifens auf insgesamt rund vier Milliarden Dollar.

Deutschland steuert 50 Millionen bei

Deutschland steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. Im Mittelpunkt stehen dabei Ernährungshilfe, medizinische Basisversorgung und Infrastrukturprojekte, wie das Auswärtige Amt am Sonntag in Berlin mitteilte. Etwas mehr als ein Fünftel der Summe kommt aus dem Topf für humanitäre Hilfe und Krisenprävention des Außenamts, den Rest von 38,2 Millionen Euro stellt das Entwicklungsministerium zur Verfügung.

"Wir dürfen die Menschen in Gaza nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zugleich stellte er klar: "Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird." Deshalb müsse ein langfristig wirksamer Waffenstillstand zweierlei sicherstellen: "Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden. Und die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten."

Kein Ritual werden 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Geberkonferenz dürfte nicht zum Ritual werden: «Aufbauen und zerstören - und dann von der internationalen Gemeinschaft erwarten, sie zahle die Rechnung.» Auch US-Außenminister John Kerry sah eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konfliktes als Ziel der Verhandlungen. Dem Gazastreifen könne nur dann nachhaltig geholfen werden, wenn er unter palästinensischer Selbstverwaltung stünde. «So lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr.»

100.000 Menschen obdachlos

Steinmeier äußerte sich vor einer am Sonntag in Ägyptens Hauptstadt Kairo tagenden Geberkonferenz. Daran nehmen Vertreter aus 70 Staaten sowie Repräsentanten von internationalen Organisationen teil. Die deutsche Delegation wird vom Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, geleitet. Ziel ist es, finanzielle und politische Unterstützung für den Wiederaufbau und einen dauerhaften Waffenstillstand zu mobilisieren.

Sechs Wochen nach dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas sowie anderen militanten Organisationen sind 100.000 Palästinenser obdachlos; laut jüngsten Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA haben 450.000 Menschen keinen Zugang zum Wassernetz.

(KNA, dpa)

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