Georg Milbradt
Georg Milbradt

Georg Milbradt (CDU) ist von der katholischen Kirche für die Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager nominiert worden. Milbradt war Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Das Gremium wird mit Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden besetzt. Die evangelische Kirche hat Landesbischof Ralf Meister nominiert.

22.08.2013

Milbradt verspricht Endlagersuche ohne Vorfestlegung Auf katholischer Karte

Ein Endlager für Atommüll wird es laut Georg Milbradt nicht vor 2030 geben. Die katholische Kirche hat den Politiker für das Gremium zur Endlagersuche nominiert. Im domradio.de-Interview spricht er auch über Gegenwind von Umweltverbänden.

domradio.de: In der Kommission wird es auch darum gehen, welche Gesteinsschichten für die Lagerung des Atommülls geeignet sind. Jetzt  sind Sie selbst Volkswirt und kein Geologe. Wie sehen Sie Ihre Aufgaben in der Kommission? 

Georg Milbradt: Es geht zunächst einmal darum, einen fairen Auswahlprozess zu organisieren, so dass jeder den Eindruck hat, dass nicht schon von vorneherein eine gewisse Lösung favorisiert oder ausgeschlossen wird. Das ist glaube ich der Hauptpunkt. Die technische Frage, welche Gesteinslager nun geeignet oder weniger geeignet sind, da kann man sich auf fachliche Gutachten stützen, aber ich glaube, es ist im Wesentlichen ein gesellschaftlicher Prozess, der zu organisieren ist.

domradio.de: Eine Bürgerinitiative aus dem Wendland befürchtet schon, Gorleben werde am Ende wieder ein möglicher Standort sein. Für wie ergebnisoffen halten Sie die Arbeit der Kommission?

Milbradt: Ich kann nur für mich reden, weil wir noch nicht getagt haben. Ich bin da ganz offen. Jede Vorfestlegung wird den notwendigen Konsens vereiteln.

domradio.de: Die Kommission, der Sie angehören, steht von vorneherein in der Kritik. Auf der einen Seite boykottieren Umweltverbände die Kommission, auf der anderen Seite sitzen Vertreter der Kernkraftlobby da drinnen. Wie können da überhaupt vernünftige Entscheidungen getroffen werden und wie kann da ein tatsächlicher Konsens, der von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird, zustande kommen?

Milbradt: Die politischen Parteien sind sich in dieser Frage im Augenblick einig: Sie wollen diese Kommission als Hilfe. Es hat ja auch eine ähnlich zusammengesetzte Kommission gegeben, als es um den Ausstieg ging. Ich verstehe die Umweltverbände nicht, dass sie nicht mitmachen. Dass die Atomindustrie beteiligt werden muss, ist, glaube ich, selbstverständlich, um deren Hinterlassenschaft geht es. Die Frage ist nur, wie wird der Entscheidungsprozess vernünftig organisiert? Dass er zu einem Ergebnis kommen muss, ist, glaube ich, allen Beteiligten klar. Wir können uns nicht weiter vor der Verantwortung drücken. Um es mit Herrn Kretschmann aus Stuttgart zu sagen: Das Zeug ist nun mal da, jetzt ist es Aufgabe eine vernünftige Lösung dafür zu finden. Man kann nicht sagen, wir wollen uns gar nicht daran beteiligen. Es hat schon lange genug gedauert und auch dieses Verfahren ist, wenn man dann auch die Baumaßnahmen und alles reinrechnet, dann sind wir wahrscheinlich im Jahr 2030 und noch weiter. Das heißt 70 Jahre nach Einstieg in diese Technologie. Ich finde es unter jedem Gesichtspunkt, vor allem auch unter Abwägung aller Interessen, notwendig, eine Entscheidung zu treffen. Was nicht geht, ist, in die unendlichen Zwischenlager den Atommüll provisorisch unterzubringen, wo jeder weiß, dass das die schlechteste Lösung ist und auch die anfälligste Lösung bei Unglücksfällen, terroristischen Angriffen und ähnlichem.

domradio.de: Stichwort Länderegoismen - Natürlich will eigentlich kein Bundesland diese Verantwortung übernehmen, aber wie kann man das lösen?

Milbradt: Es geht zunächst einmal darum, Kriterien festzulegen und in einem rationalem Prozess zu prüfen, welche Standorte a) sind überhaupt geeignet und b) wie sind sie untereinander zu bewerten. Da muss es natürlich offen sein, da kann man nicht sagen, ein bestimmtes Bundesland kommt gar nicht in Frage. Realistischer Weise scheiden natürlich die Stadtstaaten auf Grund der Bevölkerungsdichte aus, aber bei den Flächenstaaten wird man das von vorneherein nicht machen können. Ich verstehe mich auch in dieser Kommission nicht als Vertreter irgendeines Bundeslandes. Ich bin auch aus der Politik fünf Jahre raus und habe kein politisches Amt mehr. Insoweit spreche ich auch im Augenblick nicht für irgendeine politische Gruppe oder eine Partei, die gewisse Vorstellungen durchzusetzen hat, sondern ich will meinen Erfahrungsschatz als langjährig in der Politik Tätiger zur Verfügung stellen, wie man solche Prozesse organisiert und wie man möglicherweise zu einer Einigung kommt. Das ist ein Angebot, ob das nachher die Beteiligten annehmen wollen, die dann regierende Bundesregierung, die betroffenen Länder und natürlich auch die Industrie und Umweltverbände, das wird man sehen. Ich werde mich bemühen. Es ist der erste nachhaltige Versuch, zu einer Lösung zu kommen, denn bisher sind ja alle Lösungen gescheitert.

domradio.de: Die katholische Kirche hat Sie ja auch in das Gremium entsandt, weil Sie als guter Katholik gelten. Welche Rolle spielt Ihr Glaube für Ihren Einsatz in der Kommission?

Milbradt: Als Christ kann ich nur sagen, ich habe Verantwortung auch für die Nachkommen, auch für die nächste Generation. Das bedeutet auch, dass man sich bemühen muss, zu einer Lösung zu kommen. Im Übrigen, glaube ich, bin ich deswegen auch nominiert worden, weil ich politische Erfahrung mitgebracht habe und andere schwierige Probleme in der Vergangenheit bearbeitet habe und diesen Erfahrungsschatz mit einbringen kann. Ich bin einer unter 33 (Kommissionsmitglieder, Anm. d. Red.), da gibt es auch andere Überlegungen und andere Erfahrungen und andere Bewertungen, da wird man sehen, wie man zu einem vernünftigen Ergebnis kommt.

Das Interview führte Hilde Regeniter

(dr)

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