23.07.2013

Abtreibungsgegner in den USA im Aufwind Strengere Gesetze

Die USA werden liberaler: Die Homo-Ehe wird immer öfter erlaubt, Einwanderungsgesetze werden gelockert, mehrere Bundesstaaten haben Marihuana-Konsum legalisiert. Einzig bei der Abtreibung geht der Trend wieder eher zu strengeren Gesetzen.

Ein US-Bundesstaat nach dem anderen legalisiert die Homo-Ehe. Nur bei einem Aspekt des "Kulturkampfes" zwischen Konservativen und Liberalen in den USA punkten die Traditionalisten: In Sachen Schwangerschaftsabbruch sind sie auf dem Vormarsch. Dabei sind Umfragen zufolge US-Amerikaner bei der Abtreibung gespalten.

Etwa ein Viertel befürwortet Legalität in allen Fällen, wie die "New York Times" berichtete. Etwa ein Fünftel will Abtreibung grundsätzlich verbieten. Der Rest befürwortet demnach legalisierte Abtreibung mit bestimmten Einschränkungen.

Der Kampf um die Abtreibung unterscheidet sich nach Ansicht der Religionswissenschaftlerin Kate Blanchard von anderen gesellschaftlichen Konflikten. Ein "mittlerer Grund" sei schwer zu finden, und Abtreibungsgegner setzten als "Verteidiger der Babys" emotionale Argumente wirkungsvoll ein. Die "Lebensschützer" seien gut finanziert und organisiert und eingebunden in eine aktive konservative Bewegung, so Blanchard, Professorin am Alma College in Alma (US-Bundesstaat Michigan).

Abtreibungskliniken schließen

In der Republikanischen Partei ist die Forderung nach einem Abtreibungsverbot Programm. Im Jahr 2013 haben republikanisch regierte Bundesstaaten mehr als 40 Gesetze beschlossen, um Abtreibungen zu erschweren. Das hat Auswirkungen. In Fairfax City, einem Vorort von Washington, musste Mitte Juli die Abtreibungsklinik "NOVA Women's Healthcare" dicht machen, die größte Einrichtung ihrer Art im Bundesstaat Virginia. In Texas sind nach Angaben des Familienplanungsverbandes Planned Parenthood dutzende Kliniken gefährdet.

Auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtshofes von 1973 haben Frauen in den USA ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus, also bis etwa zur 24.

Schwangerschaftswoche. Allerdings nutzen Abtreibungsgegner den Rechtsgrundsatz, dass die einzelnen 50 Bundesstaaten ärztliche Therapien einschließlich der Abtreibung regulieren dürfen.

Vorgeschriebene Wartefristen

Mehrere republikanisch regierte Staaten haben Wartefristen vorgeschrieben zwischen Beratung und Abbruch. In zwölf Staaten müssen Ärzte anwesend sein, wenn Frauen die Abtreibungspille RU-486 nehmen.

In Oklahoma, Louisiana, Texas und Nord Carolina sind vor der Abtreibung Ultraschalluntersuchungen vorgeschrieben, auch wenn der Arzt das nicht für nötig hält. Texas hat in diesem Monat Abtreibungen nach der zwanzigsten Schwangerschaftswoche verboten.

Abtreibungskliniken dort und auch in Virginia müssen zudem zahlreiche neue Bauvorschriften einhalten.

In den vergangenen Jahren haben die Abtreibungsgegner offenbar effektive politische Arbeit geleistet und in den Bundesstaaten ihre eigenen Leute gewählt. Nach Angaben der "Nationalen Liga für das Recht auf Abtreibung" sind 30 der 50 Gouverneure Abtreibungsgegner.

In 26 Senaten der Bundesstaaten stellten Gegner die Mehrheit. "Pro-Life"-Verbände blicken offenbar mit Optimismus in die Zukunft.

Kliniken klagen

Abtreibungsgegner Ryan Anderson erklärte im Informationsdienst "Christian Post", die seiner Ansicht nach wachsende Ablehnung der Abtreibung sei auch den Ultraschalluntersuchungen zu verdanken, bei denen man "das Opfer" sehen könne.

Kliniken setzen sich gerichtlich gegen die neuen Restriktionen zur Wehr, mit denen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausgehöhlt werden solle. Manche Klagen haben Erfolg. Diese Woche setzte ein Richter im Bundesstaat North Dakota ein kürzlich beschlossenes Gesetz außer Kraft, das Abtreibungen schon nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten hätte.

Der Religionswissenschaftlerin Blanchard zufolge gibt es auch in der Anti-Abtreibungsbewegung Differenzen. Auf römisch-katholischer Seite werde eher eine umfassende Ethik des Lebens vertreten. Bei vielen Evangelikalen komme eine "strafende" Haltung zur Geltung, sagte Blanchard dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wer unbeabsichtigt schwanger geworden sei, habe nach dieser Einstellung gesündigt und müsse die Konsequenzen tragen.

Konrad Ege
(epd)

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