Kämpfer in Syrien
Kämpfer in Syrien

03.07.2013

Rüstungsgegner über deutsche Waffenexporte Schwarze Realität

Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin lässt sich nicht einschüchtern und fordert die Rüstungsindustrie immer wieder heraus. Im domradio.de-Interview spricht der Aachener Friedenspreisträger über sein neues Buch "Schwarzbuch Waffenhandel“.

domradio.de: Gerade ist ein Buch von Ihnen erschienen mit dem Titel "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Ist der Inhalt so schwarz wie der Titel es ankündigt? 

Jürgen Grässlin: Das Buch ist schwarz, weil die Realität schwarz ist. Dieses Buch beschreibt sowohl die Folgen der deutschen Rüstungsexportpolitik, also Waffenlieferungen an kriegführende Staaten und menschenrechtsverletzende Staaten, an Diktaturen und deren Opfer, aber auch die Täter dieser Politik. Ich habe 20 Täter der Politik und der Rüstungsindustrie biografiert, darunter die Kanzlerin, darunter die führenden Vorsitzenden von Rüstungskonzernen.

domradio.de: Nun könnte man auch sagen, dass es ein rüstungsmäßiges Gleichgewicht in der Welt geben muss, damit es halbwegs friedlich bleibt und keine Schurkenstaaten die Weltmacht an sich reißen. Würden Sie das unterschreiben?

Jürgen Grässlin: Im Prinzip ist es leider so, nicht im Sinne dessen, wie sie es jetzt gerade formulieren, sondern im Sinne der deutschen Rüstungsindustrie, weil die, nehmen wir mal den Libyenkrieg, alle drei Konfliktparteien bis an die Zähne bewaffnet hat, so dass dieses Morden in Libyen martialisch vonstattenging. Wir rüsten momentan Israel und die Türkei und Ägypten aus mit Marinekriegsschiffen, wir, also die Bundesrepublik Deutschland genehmigt von der Bundesregierung, liefern an Pakistan und Indien, so dass wenn es zur gewaltsamen Eskalation, zum Krieg kommt, deutsche Waffen auf beiden Seiten sind.

domradio.de: Deutschland argumentiert sehr häufig mit seiner Verantwortung, zum Beispiel auch für das Existenzrecht Israels, das wahrscheinlich ohne Militär schon längst von der Landkarte verschwunden wäre. Kann es Ihrer Ansicht nach auch eine legitime Verteidigung mit Waffengewalt geben?

Jürgen Grässlin: Das ist eine andere Geschichte, ob man sich verteidigt, wenn man angegriffen wird. Das Problem Israel - Israel ist nicht nur Verteidiger, sondern auch Angreifer und die Deutschen rüsten nicht nur Israel aus, sondern auch die verfeindeten Staaten von Israel, nehmen wir mal Saudi-Arabien, das wird bis an die Zähne hoch gerüstet mit Eurofightern, mit Kleinwaffen, Gewehren oder mit Mercedes-Fahrzeugen, das heißt, wenn es zu einem Krieg käme, beispielsweise zwischen Israel und Saudi-Arabien oder Israel und Iran, dann wären auf beiden Seiten massiv deutsche Waffen im Einsatz. 

domradio.de: Gestern Abend haben Sie hier im Kölner Domforum einen Vortrag über den Handel mit Waffen gehalten. Im Anschluss daran gab es die Möglichkeit zur Diskussion. Welche Fragen brannten den Zuhörern am meisten auf den Herzen?

Jürgen Grässlin: Na, wir sind in NRW und da haben wir uns intensiv mit der Rolle von Rheinmetall und Waffenlieferungen an Diktaturen beschäftigt, mit Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei Wegmann und vielen anderen Firmen und allen voran mit den sogenannten Kleinwaffen, mit den Gewehren, die mit Abstand die tödlichsten Waffen auf dem Weltwaffenmarkt sind und dann ganz automatisch mit der Firma Heckler und Koch.

domradio.de: Es gibt ja interne Konflikte - und da ist sich die Staatengemeinschaft nicht ganz einig, ob sie hier mit Waffengewalt einschreiten sollte. Gibt es Ihrer Ansicht nach überhaupt eine Legitimation, solche internen Konflikte wie zum Beispiel in Syrien militärisch von außen zu beenden?

Jürgen Grässlin: Sie sehen, was passiert, wenn man das versucht von außen zu beenden. Die Russen rüsten das Regime Assad hoch, die Amerikaner, die Briten, die Franzosen jetzt die Oppositionsbewegung, wobei Oppositionsbewegung ja nicht Demokratiebewegung ist. Sollte sie gewinnen, dann wird ein Bürgerkrieg ausbrechen und man wird mit den gelieferten Waffen genau diesen Bürgerkrieg führen. Waffen tragen nie zur Stabilisierung bei, sie gießen Öl in das Feuer eines Konfliktes.

Das Interview führte Tobias Fricke

(dr, dpa)

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