05.04.2013

Vertrag zur Kontrolle des globalen Waffenhandels Auf dem Weg zu Frieden und Abrüstung

Endlich haben sich die UN auf einen Vertrag zur Kontrolle des globalen Waffenhandels geeinigt. China, Russland und die USA werden ihn aber wohl nicht ratifizieren. Der Vatikan begrüßt den Vertrag generell als Schritt in die richtige Richtung.

Der Vatikan hat den Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels als ersten "sehr positiven Schritt" in die richtige Richtung gewürdigt, zugleich jedoch Defizite bemängelt. Die Übereinkunft habe "enge Grenzen", weil sie keine Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vorsehe und Möglichkeiten offenlasse, das Verbot von Waffenexporten durch bilaterale Verträge auszuhebeln, kritisierte der vatikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Erzbischof Silvano Maria Tomasi, am Donnerstag laut Radio Vatikan. Es müssten jedoch alle Schritte unterstützt werden, die einen Fortschritt auf der Suche nach Frieden und auf dem Weg der Abrüstung darstellten, "wenn sie auch noch so klein sind", so Tomasi. Nach seiner Einschätzung ist die Billigung des Vertrags durch die UN-Vollversammlung in New York vom Dienstag auch dem Einwirken des Vatikans zu verdanken.

Drei Staaten werden den Vertrag voraussichtlich nicht ratifizieren

Nach jahrelangen Verhandlungen hatte die Vollversammlung erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels verabschiedet. Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von konventionellen Waffen an Staaten, die Rüstungsgüter für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen einsetzen. Die Staaten verpflichten sich zudem, die Ausfuhr von Waffen zu unterbinden, deren Einsatz das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzen würde. Zudem dürfen Rüstungsgüter nicht an Terroristen oder Kriminelle geliefert werden.

Der Vertrag muss von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Da jedoch voraussichtlich drei der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt, China, Russland und die Vereinigten Staaten die Übereinkunft nicht ratifizieren werden, ist deren unmittelbare Wirksamkeit fraglich. Auf die drei Länder entfallen zusammen mit Frankreich und Großbritannien rund 60 Prozent des globalen Waffenhandels, der einen jährlichen Umfang von geschätzten 70 Milliarden US-Dollar hat.

(KNA, dr)

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