17.03.2013

Hoffnung auf eine neues UN-Abkommen Schranken für die Rüstungsindustrie

Der Waffenhandel macht viele Kriege erst möglich. Ein neues UN-Abkommen könnte das tödliche Geschäft regulieren. Ob es zustande kommt, ist ungewiss.

Mit Waffen machen Rüstungsschmieden dicke Geschäfte: Sie liefern pro Jahr Panzer, Munition, Gewehre und anderes Kriegsgerät im Wert von rund 1.700 Milliarden US-Dollar an Staaten, Sicherheitsfirmen und Rebellen. Auch Gewaltherrscher wie Syriens Präsident Baschar al-Assad decken sich ein: Ohne Importe von Waffen hätte Assad den Krieg gegen sein Volk schon längst beenden müssen.

Bislang können Händler verkaufen, was der Markt hergibt. Eine internationale Konvention zur Kontrolle von Rüstungstransfers existiert nicht. Das könnte sich ändern. Am Montag (18. März) starten in New York die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einen zweiten Anlauf, um einen Vertrag über Waffengeschäfte auszuhandeln. Die Gespräche dauern bis zum 28 März.

In dem geplanten Abkommen sollen laut UN die "höchst möglichen internationalen Standards" für Geschäfte mit Kriegsgütern festgeschrieben werden. Betroffen wären Kampfpanzer, Artillerie, Kampfjets und -Hubschrauber, Kriegsschiffe und Raketen sowie Kleinwaffen, etwa Sturmgewehre. Alle Exporteure und Importeure sollen sich an die gleichen Regeln halten.

Dem Schwarzmarkt mit Kriegsgerät ein Ende setzen

Waffenausfuhren sollen verboten sein, wenn sie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglichen. Und die Konvention soll dem Schwarzmarkt mit Kriegsgerät ein Ende setzen. Der erste Versuch, einen Arms Trade Treaty (ATT), zu vereinbaren, scheiterte im vergangenen Jahr vor allem an den USA, Russland und China.

Jetzt versichern große Waffenexporteure wie Deutschland: Man strebe einen "robusten ATT" an. Die Waffenfabriken der Bundesrepublik wären von einem Abkommen kaum betroffen, die deutschen Exportbestimmungen gelten im internationalen Vergleich als sehr restriktiv.

Immerhin votierten 157 Staaten für eine Wideraufnahme der Gespräche, nur 18 Staaten enthielten sich. Kein Land wehrte sich gegen eine neue Runde. "Es ist gut möglich, dass sich die Staaten im zweiten Anlauf tatsächlich einigen werden", erklärt Robert Lindner, Rüstungsexperte von Oxfam Deutschland. Doch er warnt: "Es besteht aber die Gefahr, dass ein lauer Kompromiss herauskommt, mit dem der Waffenindustrie keine Fesseln angelegt werden."

Die Skepsis des Experten ist begründet: Denn der vorliegende Vertragsentwurf bietet viele Schlupflöcher. Das vielleicht größte tut sich gemäß Artikel 5, Abstaz 2 auf: Danach darf ein Vertrag nicht die Lieferung von Rüstungsgütern aufgrund eines Verteidigungsabkommens zwischen Staaten beeinträchtigen.

Keine Regel ohne Ausnahmen

Vor allem Indien und Russland setzen sich für diesen Passus ein. Russland hätte nach der Regel weiter freie Hand, Syriens Assad-Regime mit Kriegsgerät zu versorgen. Der Schweizer Rüstungsexperte Othmar Wyss erklärt: Weder Russen noch Amerikaner würden einem Abkommen zustimmen, "das sie daran hindern könnte, Rüstungsexporte in für sie sicherheitspolitisch relevante Länder zu tätigen". Als Beispiel nennt er die US-Unterstützung für Israel.

Die USA wollen auch, dass der Vertrag den Export von Munition praktisch nicht einschränkt. Vertreter der US-Regierung wie der stellvertretende Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Walter Reid, machen klar: Falls die Ziele der USA nicht erreicht werden, könne Washington dem Vertrag nicht zustimmen. Neben der Munition sollen laut Entwurf auch Ersatzteile für Waffensysteme ausgeklammert werden - dafür macht sich besonders Indien stark.

Rüstungsgegner fordern die komplette Einbeziehung von Munition und Ersatzteilen in das Abkommen: "Schusswaffen können nur mit Munition töten, Panzer können nur mit Ersatzteilen lange rollen", sagt Oxfam-Experte Lindner. Auch China versucht, den Vertrag zu verwässern. Peking will nur die Regulierung kommerzieller Waffentransfers zulassen. Kostenlose Lieferungen im Rahmen von Militärhilfe oder Tauschgeschäfte sollen ausgenommen sein. Die Chinesen nutzen Schenkungen in der Außenpolitik. 2010 schickte Peking den Streitkräften Kambodschas rund 250 Jeeps und Lastwagen - zum Nulltarif.

Jan Dirk Herbermann
(epd)

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