Klage gegen Erzbistum Köln abgewiesen

Transparenz gewährleistet

Mit einer Klage wollte das Recherchezentrum "Correctiv" das Erzbistum Köln zwingen, Investionen in Firmen, Anleihen oder Aktien öffentlich zu machen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nun abgewiesen - sehr zur Freude des Erzbistums. 

Kölner Dom / © Günther Albers (shutterstock)

"Jeder Euro aus der Kirchensteuer, den die Mitglieder uns zur Verfügung stellen, wird für kirchliche Aufgaben eingesetzt. Darüber entscheiden überwiegend gewählte Vertreter der Mitglieder", erklärt Generalvikar Markus Hofmann. "Seelsorge, Caritas und Bildung stehen dabei im Mittelpunkt. In Umfragen bestätigen uns die Menschen – nicht nur Katholiken –, dass sie diesen Einsatz sehr schätzen. Mittel, die zur Vorsorge langfristiger Verpflichtungen dienen, legen wir ausnahmslos nach ethisch-nachhaltigen Grundsätzen an. Dazu gibt es volle Transparenz und regelmäßige Berichte."

Transparenz und Kontrolle der Vermögensanlage und der Mittelverwendung würden durch den mit Kirchensteuerzahlern besetzten und überwiegend gewählten (23 von 28 Mitgliedern) Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat gewährleistet, teilte das Erzbistum am Donnerstag mit. Kirchensteuern würden ausschließlich für den finanziellen Bedarf von Kirchengemeinden, kirchlichen Einrichtungen und Werken sowie bistumsbezogenen und überdiözesanen kirchlichen Zwecken erhoben und verwendet. Aufkommen und Verwendung der Kirchensteuer seien in den nach gesetzlichen Vorgaben erstellten Jahresabschlüssen und Wirtschaftsplänen dokumentiert, die jährlich veröffentlicht werden und auf der Homepage des Erzbistums abrufbar sind, heißt es weiter

Verbindliche Vorgaben für Anleihen

Bei den Anlagen, die vor allem der Absicherung langfristiger Verpflichtungen dienen wie z.B. der Altersversorgung der Mitarbeitenden, folge das Erzbistum Anlagerichtlinien. Darin sind verbindliche Vorgaben festgeschrieben, wie das Vermögen nach christlichen Wertvorstellungen – unter anderem dem verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung – in die verschiedenen Anlageformen investiert werden kann. Die ethisch-nachhaltigen Anlagekriterien seien das Ergebnis einer intensiven und breiten Diskussion mit dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat. In der Umsetzung selektiere ein externer Dienstleister (imug Beratungsgesellschaft für sozial-ökologische Innovationen mbH) anhand der Anlagekriterien des Erzbistums Köln die von der Investition auszunehmenden Wertpapiere. Ausgeschlossen sei dadurch die Finanzierung von Unternehmen und Staaten, deren Tätigkeit oder Handeln christlichen Wertmaßstäben fundamental widersprechen.

Die ethisch-nachhaltigen Anlagekriterien des Erzbistums Köln sind im Finanzbericht veröffentlicht und schließen zum Beispiel Investments aus, die etwa Verstöße oder Vorwürfe im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption, Menschenrechten, Zwangs- oder Kinderarbeit, Umweltverschmutzung sowie die Produktion von Rüstungsgütern, Pornografie oder Mitteln im Zusammenhang mit Abtreibung oder Verhütung betreffen. Ebenso ausgeschlossen sind Besitz oder Betrieb von Atomkraftwerken ohne einen zeitlich fixierten Ausstiegsbeschluss. Um die erforderliche Transformation von fossilen auf andere Energieträger nachhaltig zu unterstützen, verfolge das Erzbistum Köln bei Investitionen im Energiesektor einen Best-in-Class-Ansatz, bei dem eine Vielzahl von Nachhaltigkeitsaspekten berücksichtigt werden, die sich auf alle relevanten Bereiche der jeweiligen unternehmerischen Tätigkeit beziehen, heißt es in der Erklärung.

Kontrolle durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer

Die Einhaltung der ethisch-nachhaltigen Anlagerichtlinien werde jährlich durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert. "Es gibt volle Kontrolle der Mitglieder über den Einsatz der Finanzmittel und über die Anlagen. Dazu nutzen wir die in unserer Gesellschaft etablierten und bewährten Verfahren. Die gewählten Gremien sichern das ab", sagt Generalvikar Hofmann. Das Kapitalanlagemanagement des Erzbistums Köln sei darauf ausgelegt, der Kirche die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen und auch unter Nachhaltigkeitsaspekten langfristig zu sichern. Hofmann: "Kirche ist in Seelsorge, Caritas und Bildung für die Menschen da und leistet damit auch einen Beitrag zu einer intakten und lebenswerten Gesellschaft. Dazu gehört selbstverständlich der langfristige Erhalt der Schöpfung."


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