Menschen mit Türkeiflaggen warten auf Erdogan
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Kundgebung gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan
Kundgebung gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan

29.09.2018

Vor der Einweihung der Kölner Ditib-Moschee Erdogan in Köln

Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagnachmittag in Köln erwartet. Dort wird seinem Beisein die Zentralmoschee des türkisch-islamischen Verbands Ditib offiziell eröffnet.

Vorher ist ein kurzes Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn geplant. Die Begegnung sollte eigentlich auf Schloss Wahn im gleichnamigen Kölner Stadtteil stattfinden. Das verhinderte jedoch der Eigentümer des Barockschlosses über eine Verfügung des Landgerichts Köln (AZ: 5 O 383/18).

Laschet will Menschenrechte und Pressefreiheit ansprechen

Repräsentative Veranstaltungen und Empfänge seien laut Mietvertrag auf Veranstaltungen der Universität zu Köln beschränkt, die Mieterin des Schlosses ist. Die Landesregierung verlegte das Treffen daraufhin am späten Freitagabend in das Empfangsgebäude der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums im Flughafen Köln-Bonn.

Laschet will bei der Begegnung mit Erdogan die Themen Menschenrechte und Pressefreiheit sowie die Situation inhaftierter Deutscher in der Türkei anzusprechen. Der Streit über diese Fragen prägte bereits Erdogans politische Gespräche am Freitag in Berlin.

Der türkische Staatspräsident reist nach dem Treffen mit Laschet zur Moschee-Eröffnung des türkisch-islamischen Verbands Ditib in Köln weiter, die in erheblich kleinerem Rahmen stattfinden wird als ursprünglich geplant: Die Stadt Köln verbot am Freitagabend aus Sicherheitsgründen eine Außenveranstaltung mit mehreren tausend Teilnehmern.

Deutsche Politiker werden bei Eröffnung fehlen

Die Ditib habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt, begründete die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) die Absage. Bis zu 25.000 Menschen wurden eigentlich erwartet. Die Polizei kündigte an, mögliche Besucher bereits weit vor der Moschee abzuweisen.

Auch deutsche Politiker werden bei der Eröffnung der rund 30 Millionen Euro teuren Moschee mit einem Kuppelsaal für 1.100 Gläubige und zwei 55 Meter hohen Minaretten fehlen. Sowohl Laschet als auch Reker hatten eine Teilnahme abgelehnt.

Reker hatte ihre Absage damit begründet, dass drei Tage vor der Veranstaltung noch nicht klar gewesen war, ob sie dort sprechen dürfe.

Vermutlich größte Demonstration in Köln

Gegen Erdogan wollen am Samstag auf mehreren Demonstrationen in Köln einige tausend Menschen auf die Straße gehen. Die vermutlich größte Demonstration unter dem Motto "Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei" ist mit 7.000 Teilnehmern auf der Deutzer Werft angemeldet. Die Polizei ist mit rund 4.000 Beamten im Einsatz.

Unterstützung erhält die Kölner Behörde von Hundertschaften aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Weite Teil der Innenstadt werden abgesperrt. Beeinträchtigungen gibt es auch auf dem Autobahnring und für die Rhein-Schifffahrt, außerdem wurde eine Flugverbotszone eingerichtet.

(epd)

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