Zum Landesparteitag am kommenden Samstag in Köln haben verschiedene Unterbezirke und Ortsvereine entsprechende Anträge eingebracht. Die vom Staat "zu 100 Prozent finanzierten" Bekenntnisschulen seien ein "Anachronismus" und förderten "in Zeiten der Toleranz und Integration Unterscheidung und Diskriminierung".
Die in der Landesverfassung festgeschriebenen Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft gibt es nur in NRW und Niedersachsen. Sie wurden nach dem Krieg nach damaligen religiösen Proportionen eingerichtet, die aber die heutigen demografischen Verhältnisse nicht mehr abbilden. Da religiös ungebundene Eltern oder Muslime in manchen Kommunen keine andere ortsnahe Schule wählen können, wird der Ruf nach Umwandlung laut.
Von den etwa 3.000 Grundschulen sind laut NRW-Schulministerium gegenwärtig 881 katholisch und 75 evangelisch. Hinzukommen 2 jüdische Bekenntnisschulen. Die Antragsteller fordern die rot-grüne Landesregierung auf, "zu prüfen, auf welchem Weg und in welcher Form" Bekenntnisschulen umgewandelt werden können. Alle Kinder müssten "unabhängig von ihrem Bekenntnis und von Glaube und Herkunft ihrer Eltern" das Recht auf Aufnahme an die nächstgelegene öffentliche Grundschule haben. Für die Besetzung von Lehrer- und Leitungsstellen müsse nur die Qualifikation und nicht die Konfession ausschlaggebend sein.
Einvernehmliche Lösung mit den Kirchen angestrebt
Die SPD-Gliederungen kritisieren, dass die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit mit den Bekenntnisschulen ausgehebelt werde. Derzeit gebe es in 75 der 396 Kommunen in NRW keine Gemeinschaftsgrundschule. Konfessionsschulen sollten in jedem Falle umgewandelt werden, wenn sie in einem Ort oder in einem Stadtteil als einzige Grundschule bestehen, heißt es in den Anträgen. Zudem müssten Bekenntnisschulen dann aufgegeben werden, wenn die "einfache Mehrheit" der Eltern dies verlangt. Zudem sollen künftig bereits ein Fünftel aller Eltern ein Umwandlungsverfahren beantragen können.
Derzeit müssen zwei Drittel der Eltern einer Umwandlung zustimmen. Die katholischen Bistümer in NRW hatten sich Ende Februar bereiterklärt, über die Quote zu verhandeln, nennen aber keine konkrete Zahl. Weiter sprechen sich die SPD-Unterbezirke und Ortsvereine strikt gegen Grundschulen in privater kirchlicher Trägerschaft aus. Da die staatliche Finanzierung von Ersatzschulen in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern "besonders großzügig" sei, "wäre ein Run auf diese neue Möglichkeit von den verschiedenen Glaubensrichtungen und privaten Interessierten zu befürchten". Damit würde das Ziel eines flächendeckenden ortsnahen Grundschulangebots für alle Kinder unterlaufen. Mit dem Thema Bekenntnisschulen sind auch die rot-grünen Regierungsfraktionen von NRW befasst. Sie suchen eine einvernehmliche Lösung mit den Kirchen. Anträge haben sie aber bislang noch nicht vorgelegt.
