05.02.2013

Streit um Rundfunkbeitrag Evangelische Verbände folgen Erzbistum Köln

Mit Einführung des Rundfunkbeitrags müssen seit Anfang des Jahres auch Kindergärten bis zu 17,98 Euro pro Monat zahlen. Die kirchlichen Träger kritisieren das. Zuvor waren Kitas von der Zahlung befreit.

Auch evangelische Verbände kritisieren die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Kindergärten. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet in Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen "bestimmt weder Fernseher noch Radio nebenher dudelten", jetzt der Rundfunkbeitrag erhoben werden solle, sagte der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Baden, Urs Keller, am Montag. Auch der Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein äußerte Kritik. Wie viel Mehrkosten auf die Träger der Kindergärten zukommen, ist noch nicht klar.

Vor dem Hintergrund der Diskussion, ob Deutschland kinderfreundlich sei, sei es "extrem unsensibel, die Gebühren zu erheben", sagte Keller. Kindergärten waren bisher von der Rundfunkgebühr befreit. Mit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag müssen auch Kinderbetreuungseinrichtungen, die bis zu acht Personen beschäftigen, 5,99 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat zahlen. Gemeinnützige Einrichtungen, die neun und mehr Personen beschäftigen, müssen monatlich 17,98 Euro zahlen.

Nicht immer Mehrkosten

Der Geschäftsführer des Verbandes Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein, Markus Potten, sieht durch die neue Regelung "erhebliche Mehrkosten" auf Kindertagesstätten und Träger wie Kirchengemeinden zukommen. Der Verband vertritt die Interessen von 600 Einrichtungen mit 32.000 Kita-Plätzen.

Zurückhaltend beurteilt das Diakonische Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover die Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag. Vonseiten der 625 Kindertagesstätten habe es noch keinen Aufschrei gegeben, sagte Diakoniesprecher Sven Quittkat dem epd. In den meisten Fällen gebe es aufgrund der Finanzsystematik insgesamt keine Mehrkosten. Mit Mehrkosten rechnet dagegen der Geschäftsführer des Diakonischen Werks in der Landeskirche Schaumburg-Lippe, Günter Hartung. Verlässliche Zahlen gebe es jedoch noch nicht. Auch in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover gebe es Beschwerden von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden, die jetzt mehr bezahlen müssen.

Klage des Erzbistums Köln

Am Wochenende hatte bereits das Erzbistum Köln über höhere Belastungen durch den Rundfunkbeitrag geklagt. Strittig zwischen dem Beitragsservice der Rundfunkanstalten und den Kirchen ist, ob verschiedene Einrichtungen von Gemeinden, die auf einem Grundstück angesiedelt sind - also etwa Pfarramt und Kindergarten - gemeinsam oder einzeln veranschlagt werden. Kirchen sind beitragsfrei. Auch die Kommunen hatten in der vergangen Woche über höhere Belastungen durch den Rundfunkbeitrag berichtet.

Seit Jahresbeginn entrichten Privathaushalte einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich für ihr Haus oder ihre Wohnung - unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob Empfangsgeräte vorhanden sind. Der Beitrag von Unternehmen und Institutionen richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat ein Merkblatt für die Landeskirchen herausgegeben, in dem die wichtigsten Änderungen durch den Rundfunkbeitrag erläutert werden.

(epd)

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