Homosexuelles Paar
Homosexuelles Paar

06.10.2018

Rumänien entscheidet über Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen Abstimmung über Bund fürs Leben

Soll die Verfassung von Rumänien zukünftig gleichgeschlechtliche Ehen ausschließen und sie ausdrücklich als Bund von Mann und Frau festschreiben? Darüber hat an diesem Wochenende eine zweitägige Volksabstimmung begonnen.

Das von der sozialdemokratischen Regierungspartei und Kirchen unterstützte Bündnis "Koalition für die Familie" will erreichen, dass die Ehe in der Verfassung explizit als Verbindung von Mann und Frau festgeschrieben wird. Bisher ist sie das nur im einfachen Gesetz.

Die Koalition aus mehr als 40 politischen, orthodoxen und katholischen Vereinigungen hatte 2016 rund drei Millionen Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt. Es ist das erste Referendum in der Geschichte des Landes, das Bürger mit einem Volksbegehren herbeigeführt haben. Die Wahllokale sind am Samstag und Sonntag bis 21.00 Uhr geöffnet.

Große Anzahl gegen die "Ehe für alle"

Zur Abstimmung sind rund 19 Millionen Rumänen aufgerufen. Auch in acht deutschen Städten wurden Wahllokale eingerichtet. Laut Umfragen ist den Gegnern der "Ehe für alle" eine große Mehrheit beim Volksentscheid sicher. Zu der Verfassungsänderung kommt es aber nur, wenn mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten am Referendum teilnehmen und mindestens 25 Prozent mit Ja votieren. Der Initiative wird es laut zwei Meinungsforschungsinstituten schwerfallen, diese Hürden zu nehmen.

Haltung in der Regierung

Bisher ist in der Verfassung als Grundlage der Familie die "Ehe zwischen den Ehegatten" definiert. Nach dem Willen des Aktionsbündnisses und der Regierung soll die Passage künftig lauten: "Ehe zwischen einem Mann und einer Frau". Das würde verhindern, dass das Parlament mit einfacher Mehrheit gleichgeschlechtlichen Paaren das Heiraten erlauben kann.

Für die "Ehe für alle" macht sich im Parlament aber ohnehin keine Fraktion stark. Die Regierungspartei erwägt allerdings die Einführung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften. Sie will das Thema nach dem Volksentscheid angehen.

Verfassungsänderung wäre Rückschritt

Während vor allem die orthodoxe Mehrheitskirche massiv für die Verfassungsänderung wirbt, ruft die "Plattform für Rechte und Freiheiten" aus zahlreichen Nichtregierungsorganisationen zum Boykott des Volksentscheids auf. Sie sieht in der geplanten Verfassungsänderung einen Rückschritt für die Gesellschaft und die Demokratie. Auch 47 ausländische EU-Abgeordnete beschwerten sich in einem gemeinsamen Brief an die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila, die Volksabstimmung ermuntere zu Hass und Gewalt gegen Homosexuelle.

(KNA)

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