Gleichgeschlechtliche Hochzeitspaare als Tortenfiguren
Gleichgeschlechtliche Hochzeitspaare als Tortenfiguren

05.07.2017

Gegner einer "Ehe für alle" machen Druck Klärung des Gerichts "für alle"?

Der Bundestag hatte der "Ehe für alle" mehrheitlich zugestimmt. Doch bis diese eingeführt wird, könnten noch Hindernisse im Weg stehen. Kritiker wollen nun die bayerische Landesregierung zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht bewegen.

Mit einer Normenkontrollklage soll Bayern die Verfassungswidrigkeit des Bundestagsbeschlusses vom vergangenen Freitag feststellen lassen. Mit diesem Ziel startete das Aktionsbündnis "Demo für alle" am Mittwoch in Magdeburg eine Onlinepetition. Das Bündnis hofft, dass der Freistaat noch vor der Bundestagswahl im September seinen Antrag in Karlsruhe stellt.

Rechtsgutachten werde erstellt

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" in Düsseldorf hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU am Montag in Berlin verkündet, er lasse diese Option prüfen und Rechtsgutachten dazu einholen. Dies könne aber Monate dauern.

Im bayerischen Justizministerium sieht man durch den Bundestagsentscheid zugunsten einer Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare "wichtige und schwierige verfassungsrechtliche Fragestellungen" aufgeworfen, wie ein Sprecher gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärte. Das Bundesverfassungsgericht habe unter Ehe bisher nur die Verbindung von Mann und Frau verstanden "und zwar ausdrücklich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels".

Es sei daher "durchaus fraglich, ob der Gesetzgeber in einem einfachen Gesetz, das verfassungskonform sein muss, auch eine homosexuelle Partnerschaft als Ehe bezeichnen kann", fügte der Sprecher hinzu. Denn dann fielen der Begriff der Ehe in Verfassung und Gesetz auseinander. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe noch 2015 die Auffassung vertreten, dass die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes voraussetze.

Das Bündnis "Demo für alle" hatte zuletzt versucht, mit einer Briefaktion die Bundestagsmehrheit von ihrem Beschluss abzuhalten.

Einige katholische bayerische Bischöfe gegen "Ehe für alle"

Seinem Aufruf schlossen sich auch einige katholische bayerische Bischöfe an. "Demo für alle"-Sprecherin Hedwig von Beverfoerde machte in einem Interview mit den im katholischen Augsburger Sankt Ulrich Verlag erscheinenden Wochenzeitungen die Kirche mitverantwortlich für die Lage. Weil diese nicht genügend gegengesteuert habe, sei das Verständnis dessen, was eine Ehe sei, in den vergangenen Jahrzehnten in der Bevölkerung weitgehend verloren gegangen.

Zugleich warnte sie vor den Folgen der Entscheidung. Sie erwarte "angesichts des rasant wachsenden Bevölkerungsanteils der Muslime als nächste Öffnungsstufe der Zivilehe schon bald die Legalisierung und Anerkennung der Polygamie und der Kinderehe". Zudem könnten einige Homosexuelle aus dem vollen Adoptionsrecht das "Recht auf ein Kind" ableiten, "woraufhin aus dieser Ecke die Legalisierung der Leihmutterschaft vehement gefordert werden wird".

Beverfoerdes Aktionsbündnis ist nach eigenen Angaben "überparteilich und überkonfessionell" und besteht aus rund 30 Vereinen, Organisationen, Initiativen sowie Einzelpersonen. Dazu gehören evangelische Arbeitskreise einiger CDU-Kreisverbände und das Forum Deutscher Katholiken.

(KNA)

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