In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde stimmten am Freitag zu.
Damit setzt sich erstmals eine CDU-geführte Landesregierung ausdrücklich für eine Ehe für homosexuelle Paare ein; das kann allerdings nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der voraussichtliche Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) hatte bereits im Mai betont, sich innerhalb der Union für die Homo-Ehe einsetzen zu wollen.
Neuerungen in Sicht
Im jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es: "Daher setzt sich die Koalition auf Bundesebene konsequent dafür ein, dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, was selbstverständlich auch eine volle adoptionsrechtliche Gleichstellung bedeutet."
Zugleich will sich die neue Landesregierung "für die Abschaffung des überholten und diskriminierenden Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einsetzen. Auch wollen wir in der Jugendarbeit Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, bi- sowie trans- und intersexuellen Menschen entgegenwirken." Der Landesaktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in Schleswig-Holstein solle deshalb fortgeführt und weiterentwickelt werden. Gemeinsam will sich die Koalition auch dafür einsetzen, das Transsexuellengesetz und das Personenstandsrecht auf Bundesebene zu reformieren.
Thema wird in Berlin diskutiert
Der homosexuelle Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann lobte "den frischen Wind, der ab heute aus dem hohen Norden in unsere Republik weht". Dass sich mit Daniel Günther ein designierter CDU-Ministerpräsident an die Spitze der Bewegung für eine Ehe für alle stelle, sei eigentlich überfällig, sagte er. Die Mehrheit der Bevölkerung sei längst für eine völlige Gleichstellung.
"Ich gehe davon aus, dass damit auch die künftigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene an diesem Thema nicht mehr vorbeikommen werden", so Kaufmann, der zu den "wilden 13" gezählt wird, die in der CDU für eine Gleichstellung kämpfen.
