Grüne wollen Entscheidung über "Homo-Ehe" mit Klage erzwingen

Noch in dieser Legislaturperiode

Die Grünen wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmt.

Die Katholische Kirche lehnt die "Ehe für alle" ab / © Julian Stratenschulte (dpa)
Die Katholische Kirche lehnt die "Ehe für alle" ab / © Julian Stratenschulte ( dpa )

Die Grünen machen Druck beim Thema "Ehe für alle": Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung des Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Ehe auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren noch in dieser Legislaturperiode erzwingen. Seit mehr als zwei Jahren sei das Thema immer wieder blockiert und verschoben worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Göring-Eckardt, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben gestern Nacht einen Antrag an das Verfassungsgericht geschrieben und abgeschickt", erklärte die Politikerin.

Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden. Der Entwurf sei mittlerweile 28 Mal in Ausschüssen beraten worden und beschäftige das Parlament seit mehr als zwei Jahren. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, betonte die Politikerin.


Quelle:
KNA , epd