09.06.2013

Debatte um Adoptionsrecht für Homo-Paare Politik uneins

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften wird heftig über eine Gleichstellung auch im Adoptionsrecht debattiert.

"Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen am Sonntag im Kölner Deutschlandfunk. Andere Unions-Politiker wie der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warnen dagegen vor einem solchen Adoptionsrecht.

Die Grünen fordern die Gleichstellung bei Adoption und Steuerrecht vor der Sommerpause. "Hier werden wir den Bundestag auf jeden Fall zu einer Entscheidung zwingen! Falls die Koalition sich nicht besinnt, werden wir einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. Es sei "absurd", das Verfassungsgerichtsurteil zur Einkommensteuer umzusetzen, das Adoptionsrecht aber zu ignorieren.

Die Bundesarbeitsministerin hatte erklärt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting werde die Diskussion sicher weitergehen. Vorrang habe zunächst aber die steuerrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor der Sommerpause, sagte von der Leyen.

Seine Vorbehalte gegen eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht bekräftigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dazu solle es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. «Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung», sagte der Parteichef der «Bild am Sonntag».

Seehofer: Auf den Herbst verschieben

"Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten", fügte Seehofer hinzu. Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher zu lösen als das Adoptionsrecht: "Beim Adoptionsrecht geht es nämlich vor allem um die Frage des Kindeswohls."

"Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten", sagte auch Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und CDU-Vizechef, dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bouffier zufolge gehe "es nicht ums Geld, sondern um das Wohl von Kindern." Natürlich, so Bouffier weiter, gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, "ein gewisses Unbehangen" in dieser Frage. Bouffier: "Zu diesen Menschen gehöre ich auch."

CDU-Vizechef Armin Laschet sagte dem Spiegel-Magazin, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte: Beim Thema Adoptionsrecht werde die CSU nur handeln, "wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."

Das Ehegattensplitting führt bei unterschiedlich hohen Einkommen der Partner zu Steuervorteilen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass dies auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften gelten müsse. Die Benachteilung sei verfassungswidrig. Der Splittingvorteil müsse zudem rückwirkend vom 1. August 2001 an gelten, dem Termin, zu dem die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt worden war.

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" wird das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr würden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet. Das gehe aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vorigen Woche umgesetzt werden soll. 2014 koste die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe den Fiskus 40 Millionen Euro, 2015 schlage sie mit Mindereinnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro zu Buche. Bislang seien die finanziellen Folgen der Änderung von Experten auf etwa 30 Millionen Euro jährlich geschätzt worden. Der hohe Ausfall 2013 wird mit rückwirkenden Steuererstattungen für die Jahre seit 2001 erklärt.
 

(epd)

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