Homosexuelles Paar
Homosexuelles Paar

Die CDU-Parteiführung will den Streit um die Homo-Ehe beenden und weitere Schritte von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen. Die Parteispitze steht zum entsprechenden Parteitagsbeschluss, nach dem es keine Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit der Ehe im Steuerrecht geben soll.  (kna)

04.03.2013

CSU-Politiker Goppel zum Streit um Homo-Ehe "Politik muss Grundsätze wahren"

Noch streitet die Union über die Homo-Ehe. Und Thomas Goppel rechnet nicht damit, dass die Diskussion so schnell endet. Für den CSU-Politiker geht es um Grundsätzliches, erklärt er im domradio.de-Interview.

domradio.de: Sollen Homo- und Hetero-Ehe gleichgestellt werden?

Goppel: Jenseits meiner eigenen Einstellung - die eine ist, die die Gleichstellung nicht akzeptiert - will ich ausdrücklich sagen, dass ich die Meinung der Kanzlerin teile: dass in solchen Fragen neue Entscheidungsentwicklungen, die das Verfassungsgericht einleitet, abgewartet werden müssen; dass es nicht unsere Aufgabe ist, im vorauseilenden Gehorsam schon den Keller aufzusperren.

domradio.de: Was spricht gegen eine Gleichstellung?

Goppel: Das Naturrecht: Es gibt einen Grundsatz von Ehe und Familie, in dem Mann und Frau und Kinder zusammen Familie sind. Alles, was der Mensch daran abändert, ist sein gutes Recht, aber deswegen noch nicht die Verpflichtung der Gesellschaft.

domradio.de: Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger wirft der Union vor, sich ihre Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht diktieren zu lassen. Ist dem so?

Goppel: Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist in all diesen Fragen einer sehr eigenwilligen Meinung. Das ist auch ihr gutes Recht, das will ich ihr nicht abstreiten. Aber mir aufzwingen lassen, was ich denke, tue ich nicht.

domradio.de: Die Kanzlerin will in der Präsidiumssitzung den Streit beenden. Wird das wirken? (Das Gespräch wurde geführt, bevor die Ergebnisse der Präsidiumssitzung bekannt gegeben wurde, die Red.)

Goppel: Den Streit wird es nicht beenden, weil wir in eine offizielle Diskussion gedrängt wurden, natürlich auch durch das Verfassungsgericht. Das Adoptionsrecht von einem Paar gleichgeschlechtlicher Art, das dem zweiten Partner das Recht gibt, die Adoption bei sich nachzuvollziehen, ist noch nicht die volle Entscheidung, die man sich auf der anderen Seite erwartet. Noch mal: Ich habe nichts dagegen, dass jeder sein Leben gestalten kann, wie er will. Aber ich habe was dagegen, dass der Staat in seiner grundlegenden Festlegung über das Zusammenleben von Mann, Frau und Kindern Grundsätze anwendet, die dem Normalfall nicht entsprechen.

domradio.de: CSU-Chef Horst Seehofer hat nun erklärt, dass es mit ihm 2013 keine Gleichstellung bei gar nix mehr geben wird. Wird es dabei bleiben?

Goppel: Ich weiß nicht, wie die Diskussion weitergeht. Wenn das Verfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die darüber hinausgeht, dann ist auch der Ministerpräsident in Bayern festgelegt. Ob uns das gefällt oder nicht, ist eine ganz andere Geschichte. Die Zeiten verändern sich, das ist klar. Aber Politik hat auch den Auftrag, festzuhalten und Grundsätze zu wahren, und nicht nur darauf zu achten, dass alle Tendenzen in der Gesellschaft jeweils im vorauseilenden Gehorsam schon hergestellt sind, bevor sie überhaupt eine Mehrheit haben. Ich bin nicht der Meinung, dass Politik dazu da ist, das zu erledigen, was manche gerne haben möchten, sondern es muss ein Rechtsstaat bleiben.

Das Gespräch führte Monika Weiß.

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