Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auffordert, schließt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine solche Neuregelung in der laufenden Legislaturperiode aus. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler indes drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile.
Schäuble sagte dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag»: «Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.» Er respektiere Vorbehalte vor allem älterer Menschen in seiner Partei. Diesen sage er jedoch: «Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.»
Kein Gesetz zur Voll-Adoption
CSU-Chef Seehofer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», mit seiner Partei werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode «ganz sicher» nicht geben. Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: «Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption.»
Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte dem Magazin «Focus», die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen. Nach dem Adoptions-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es auch beim Steuerrecht klare Signale in Richtung Gleichstellung. «Deswegen müssen wir schnell handeln», erklärte Rösler laut Vorab-Meldung vom Samstag. «Die Zeit ist überreif für ein solches Signal.» Er appellierte an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: «Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen.»
Bischöfe gegen Angleichung
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, homosexuellen Paaren die Ehe zu ermöglichen. «Wir sollten gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe nicht weiter verweigern», sagte er der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagsausgabe). Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende fügte hinzu: «Die eingetragene Lebenspartnerschaft, durchgesetzt von der Regierung Schröder, war ein wichtiger Meilenstein. Es wäre richtig und konsequent, diesen Weg zu Ende zu gehen.» In den vergangenen Jahren hätten sich viele schwule und lesbische Paare für die eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden. Bei der Bevölkerung stoße dies schon lange auf eine breite Akzeptanz, sagte Scholz.
Der Bundesrat hatte am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit bereits eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gestartet. Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe aus: Das Rechtsinstitut der Ehe habe nicht nur die Partnerschaft zwischen Frau und Mann allein zum Bezugspunkt, sondern auch das Ehepaar, das Elternpaar geworden ist und Sorge und Verantwortung für Kinder trägt. Auf diese Weise sei die Ehe Keimzelle der Gesellschaft. Daher gehöre es auch zur Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Eheverständnisses, dass die Ehe von einer Frau und einem Mann eingegangen wird. Denn Ehe und Familie seien wesenhaft miteinander verknüpft, so die Bischöfe.
