01.03.2013

NRW-CDU-Landeschef will Leben mit Kindern fördern Familien- statt Ehegattensplitting?

Der rot-grün dominierte Bundesrat berät heute über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. CDU-Landeschef Armin Laschet ist dagegen - er will die Rechte von Ehen mit Kindern stärken.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet wirbt in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften um die Änderung des Ehegatten- in ein Familiensplitting. "Meine Priorität ist, das Leben mit Kindern zu fördern", sagte Laschet am Freitag im Deutschlandfunk. "Viel abschaffen" müsse man dazu beim Ehegattensplitting nicht, denn "90 Prozent der Ehen haben oder hatten Kinder".
 
Laschet: Kein Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften

Dagegen lehnte Laschet die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Partnerschaften ab. Das habe die Bundes-CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember so beschlossen. "Man kann nicht 80 Tage später sagen, das gilt jetzt alles nicht mehr", sagte der NRW-CDU-Vorsitzende. Auch die Deutsche Bischofskonferenz lehnt die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau ab.

Der Bundesrat wird am heutigen Freitag mit der neuen rot-grünen Mehrheit voraussichtlich die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg bringen. Der Bundestag kann den Gesetzentwurf jedoch ablehnen. Dort hat Schwarz-Gelb die Mehrheit.

Die Union streitet seit Tagen heftig über die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit Eheleuten. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses kassierte das bisherige Verbot, dass ein Lebenspartner nicht das adoptierte Kind des anderen ebenfalls adoptieren darf.

 

(dapd, DR)