Bernhard Vogel zur Debatte um Zugeständnisse an homosexuelle Paare

"Die Familie steht unter besonderem Schutz"

Auf die CDU wächst der Druck, homosexuellen Paaren im Steuerrecht gleiche Rechte einzuräumen wie anderen Ehepaaren. Bundeskanzlerin Merkel hat sich jedoch ablehnend geäußert. Die katholische Kirche ist auch dagegen, sie sieht die Familie als Keimzelle der Gesellschaft in Gefahr. Bernhard Vogel, Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, plädiert im domradio.de-Interview für eine Beibehaltung des Status Quos.

 (DR)

domradio.de: Die Zeiten ändern sich, auch in der CDU. Jetzt diskutiert ihre Partei schon über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern. Wäre das zu Ihrer aktiven Zeit möglich gewesen in der CDU?
Vogel: Also, vor 20, 30 Jahren wäre das unmöglich gewesen. Aber auch die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass neue Themen auf die Tagesordnung kommen. Und das ist ein solches Thema, wo wir meiner Ansicht nach ganz klar Position beziehen sollten. Wir erkennen an, dass es solche Partnerschaften gibt. Aber die CDU fühlt sich im besonderen Maße auch an die Aussage des Grundgesetzes gebunden, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Besonders heißt, dass nicht alle anderen unter dem gleichen Schutz stehen können.

domradio.de: Was halten Sie denn grundsätzlich, also persönlich, von diesem Thema - sollten homosexuelle Lebenspartnerschaften den Heterosexuellen steuerlich gleichgestellt werden?
Vogel: Das kann man nicht so generell beantworten. In einigen Dingen ist das ja bereits gesetzlich festgelegt. Jetzt geht es auch um die Gleichstellung in der Frage des Familiensplittings. Hier bin ich ganz klar der Meinung, die CDU sollte Profil zeigen und das nicht unterstützen. Denn Profil ist Voraussetzung dafür, dass Parteien sich von einander unterscheiden und dass man weiß, warum man die eine oder andere wählt.

domradio.de: Angela Merkel macht sich jetzt fit für ihre dritte Amtszeit, sie würde in die Fußstapfen des Altkanzlers Helmut Kohl treten. Worin liegt die Gefahr, wenn sich eine Führungsfigur langfristig etabliert an der Spitze einer solchen Volkspartei wie der CDU?
Vogel: Dieser Schritt ergibt sich ganz zwingend und notwendig und selbstverständlich aus der Rolle, die Angela Merkel gegenwärtig für die deutsche, für die europäische und für die internationale Politik steht. Es wäre völlig töricht, eine solche dritte Amtszeit von ihr nicht zu erbitten bzw. bei Wahlen zu dokumentieren.

domradio.de: Der Parteitag in Hannover wird sich ja auch mit der Frage befassen, ob ältere Mütter höhere Rentenansprüche bekommen sollen. Die Gruppe der CDU-Frauen fordert diese Aufwertung von Kindererziehungszeiten. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Vogel: Also, im Gegensatz zu dem vorhin behandelten Thema ist das in der Tat ein Thema, dessen sich die CDU vorrangig annehmen muss, weil wir natürlich nicht wollen können, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet, hat von seiner Rente nicht leben kann. Die Aufnahme weiterer Kriterien, wie beispielsweise das der Kindererziehung muss allerdings in Einklang mit unseren finanziellen Möglichkeiten stehen. Aber die Partei sollte auch auf dem Parteitag jetzt in dieser Sache klares Profil und klare Zielsetzungen formulieren, auch wenn nicht jede Zielsetzung von heute auf morgen verwirklichbar ist.

domradio.de: Kommen wir noch zum Thema Koalitionspartner. Die FDP ist gerade mit der CDU im Bund in der Koalition. Würden Sie sagen, dass ist die Partei mit der die CDU die meisten Gemeinsamkeiten hat oder könnten Sie sich auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen?
Vogel: Also, zunächst einmal hat sie bestimmte Gemeinsamkeiten mit der FDP, andere hat sie wiederum mit anderen Parteien. Selbstverständlich spricht vieles dafür, diese Koalition fortzusetzen. Nur ist Voraussetzung dafür, dass die Koalition eine Mehrheit erreicht und im Augenblick scheint mir zwar sicher, dass unter Angela Merkel die CDU mit Abstand die stärkste Partei bleiben wird, aber ob eine Koalition mit der FDP rechnerisch möglich ist, wissen wir erst am Wahlabend. Und das entscheidet sich weniger bei uns als bei der FDP.

domradio.de: Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Vogel: Ja, weil die FDP offensichtlich dieses Mal im Gegensatz zu früheren Koalitionszeiten über die Jahre gewisse Schwierigkeiten hatte, ein Profil zu zeigen, dass dann auch die notwendige Unterstützung in der Wählerschaft findet.

Das Interview führte Christian Schlegel.