domradio.de: Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?
Bußmann: Es ist nicht nur zeitgemäß, es geht ja darum, die Schlechterstellung von Ehen zu verhindern. Und es geht um Wahlfreiheit: Jedes Paar soll über die Aufteilung seiner Aufgaben - Erwerbstätigkeit und/oder Familientätigkeit - entscheiden können. Ganz grundsätzlich ist es so, dass der Staat steuerlich die verlässliche Übernahme von Verantwortung fördern muss. Das ist nicht nur am Kriterium einer sexuellen Neigung festzumachen - bei den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Sondern das ist festzumachen an Verantwortungsgemeinschaften.
domradio.de: Sie sprechen von Verantwortung - wem gegenüber?
Bußmann: Ehepaare sind nicht nur füreinander und miteinander verantwortlich - sie garantieren die Zukunft der Gesellschaft, indem sie Kinder erziehen und Kinder in das Leben hineinbegleiten. Das ist eine besondere Verantwortung.
domradio.de: Viele Paare haben heute keine Kinder und profitieren dennoch vom Ehegattensplitting...
Bußmann: Seit 1957 ist die Ehe eine Verantwortungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, d.h. die Eheleute leben aus einer Geldbörse - und die Ehe ist auf Kinder ausgerichtet. Diese Basis ist der Grund dafür, die Ehe nicht zu benachteiligen. Natürlich hat sich seitdem in unserer Gesellschaft viel verändert. Und muss man bei einer Neuregelung, wie sie gerade diskutiert wird, sehr grundlegend überlegen und dabei auch einiges ändern. Denn man wird auch feststellen, dass das Steuersystem insgesamt nicht gerade gerecht ist. Aber der Staat sollte dennoch weiterhin die verlässliche Übernahme von Verantwortung berücksichtigen. Denn 70 Prozent aller Ehepaare haben Kinder.
domradio.de: Nun gibt es auch viele, die sich in der aktuellen Diskussion für ein Familiensplitting aussprechen. Hier wird ein Familieneinkommen und je nach Kinderzahl die Steuerschuld errechnet. Wie stehen Sie dazu?
Bußmann: Bei diesem Vorschlag werden vor allem Familien mit vielen Kindern und einem hohen Einkommen entlastet. Gleichzeitig würden höhere Steuerausfälle entstehen.
domradio.de: Was wünscht sich der Familienbund?
Bußmann: Eine insgesamt sachliche und ideologiefreie Diskussion darüber, wie in unserer Gesellschaft das Steuerverfahren für Eltern zu händeln ist. Aber eines muss beibehalten werden: das Ehegattensplitting.
Das Gespräch führte Matthias Friebe.
