Eine Vorlage zur Streichung von Mitteln wurde demnach bereits vergangene Woche auf Anfrage des Gesundheitsministeriums erstellt. Die Ministerien waren sich einig, dass der Einsatz von Polizisten im Kampf gegen weit verbreitete Regelverstöße insbesondere im strengreligiös-jüdischen Milieu nicht ausreichten.
Am Sonntag hatten laut Berichten ultraorthodoxe Grundschulen für Zehntausende Schüler den Lehrbetrieb aufgenommen und damit gegen die Lockdown-Regeln verstoßen. Diese erlaubten lediglich die Wiedereröffnung von Kindergärten und Vorschulen.
Wiedereröffnungen nicht immer abgesprochen
Laut der Zeitung "Jerusalem Post" nahmen auch zahlreiche Religionsschulen für Schüler über 17 Jahre am Montag ihren Lehrbetrieb wieder auf. In vielen Fällen erfolge die Wiedereröffnung zwar in Absprache mit dem Gesundheitsministerium. Es sei aber zu erwarten, dass auch Schulen, die nicht unter die Ministeriumsabsprachen fallen, den Betrieb widerrechtlich aufnähmen.
Ein im August verabschiedeter Zusatz zum Haushaltsgesetz sieht vor, dass staatliche Mittel nur an Religionsschulen vergeben werden, die sich strikt an die Covid-19-Regeln halten. Unklar ist laut der Zeitung, auf welcher rechtlichen Grundlage der Gesetzeszusatz auf Grundschulen ausgeweitet werden kann.
