Kathedrale des römisch-katholischen Erzbistums San Salvador
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Kardinal Rosa Chávez vor einem Bild Óscar Romeros
Kardinal Rosa Chávez vor einem Bild Óscar Romeros

22.06.2020

El Salvadors Kirche verteidigt Kardinal gegen Kritik im Internet Kardinal wollte vermitteln

El Salvadors Präsident wird vorgeworfen, die Rechte der Institutionen auszuhebeln. Im Streit mit der Nationalversammlung wurde Kardinal Rosa Chavez gebeten zu vermitteln. Jeztzt steht er selbst in der Kritik.

Die Kirche in El Salvador hat sich angesichts jüngster Kritik und Beleidigungen in Sozialen Netzwerken hinter Kardinal Gregorio Rosa Chavez gestellt. Angesichts seiner Verdienste für die Kirche und das Land seien die Attacken ungerecht, hieß es in einer Stellungnahme der Salvadorianischen Bischofskonferenz, aus der die Zeitung "Diario Co Latino" zitierte. Die Situation im Land sei durch eine Polarisierung gekennzeichnet, die den sozialen Frieden gefährde, so die Bischöfe weiter.  

Als Vermittler gefragt

Kardinal Rosa Chavez erklärte am Sonntag, er sei gebeten worden, als Vermittler im Streit zwischen der Regierung von Präsident Nayib Bukele und der Nationalversammlung zu agieren. Allerdings sei ein Treffen bislang nicht zustande gekommen.  

Rosa Chavez hatte zuvor in der angespannten politischen Lage die Entscheidungsträger der politischen und gesellschaftlichen Institutionen zu einem Dialog aufgerufen. In den vergangenen Wochen war es inmitten der Pandemie immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament gekommen. Die Opposition wirft Bukele vor, die Rechte der Institutionen beschneiden zu wollen.

Willkürliche Festnahmen

Zwar seien die Fallzahlen niedrig, aber das Vorgehen Bukeles hat Entsetzen vorgerufen. Noch vor der ersten bestätigten Infektion im Land rief er einen Notstand aus. Seit dem 21. März gilt eine strenge Ausgangssperre. Wer diese missachtet, wird festgenommen und für bis zu 30 Tage in ein "Eindämmungszentrum" gesteckt. Menschenrechtler berichten, es komme zu willkürlichen Festnahmen.

El Salvadors Verfassungsgericht entschied, dass der Freiheitsentzug ohne gesetzliche Grundlage unzulässig sei. Bukele missachtete jedoch das Urteil. Er warf den Richtern vor, "den Tod des Volkes anzuordnen". Auch in der Frage, ob er eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen einfach verfügen kann, hat sich Bukele mit dem obersten Gericht und der Staatsanwaltschaft angelegt.

Regierungsentscheidung per Tweet

"Keine Demokratie kann so funktionieren, wie El Salvador jetzt gerade funktioniert", schrieb der salvadorianische Journalist Óscar Martínez in der "New York Times". Die Tweets des jungen Präsidenten seien wie königliche Erlasse, die im Moment ihrer Veröffentlichung zum Gesetz würden. "Bukele übt sein Mandat per Twitter aus, ohne um Erlaubnis zu bitten - wie ein Monarch mit Internet."

(KNA, dpa)

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