Gefährlich sei, wenn Religionen in intolerante Regime umschlagenDOMRADIO.DE: Die Unionsfraktion hat heute die Lage der Religionsfreiheit als alarmierend bezeichnet. An welche Religion denken Sie da als erste?
Heribert Hirte (CDU-Bundestagsabgeordneter, Jurist und Vorsitzender des Stephanuskreises): Ich denke daran insgesamt. Zunächst einmal ist die Religionsfreiheit ein Recht, das erstmalig in dieser Deutlichkeit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert worden ist. Dadurch wird auch deutlich gemacht, dass es eben nicht ein Menschenrecht zweiter Klasse ist. Das ist ein Punkt, der weltweit inzwischen eine Rolle spielt, weil Religionen unter Druck stehen, weil Religionen instrumentalisiert werden, weil Religion umgekehrt auch als Grund für Diskriminierung benutzt werden.
Wenn wir diesen Punkt, der sozusagen die Menschenwürde berührt, sehen, worauf in totalitären Regimen und in Regimen, die in diese Richtung tendieren, immer stärker Druck ausgeübt wird, dann ist es genau das, was wir als Fraktion bemängeln. Das sagen wir auch deutlich und darauf richten wir unser Augenmerk.
DOMRADIO.DE: Sind denn alle Religionsgruppen gleichermaßen betroffen oder steht eine Religionsgemeinschaft besonders im Fokus?
Hirte: Mit Zahlen ist es immer schwierig. Das Christentum als die größte Religion ist sicherlich die Religion, deren Mitglieder zahlenmäßig in besonderer Weise Unterdrückung oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Aber wir beobachten auf der ganzen Welt auch bei anderen Religionen solche Situationen wie beispielsweise bei den Juden. Aber wir haben auch Moslems mit unterschiedlicher Ausrichtung des Islams, die in erheblicher Weise bedrängt und diskriminiert werden.
Insofern ist das, was wir mit Religionsfreiheit meinen, ein allgemeines Problem. Man kann, abgesehen von den statistischen Zahlen, nicht sagen, dass eine Religion nun besonders herausragt. Wir sehen, dass es Religionen gibt, die eher nach ihrem heutigen Verständnis in intolerante Regime umschlagen als andere. Das trifft dann sehr häufig und sehr oft die Christen. Aber es ist nicht so, als ob Religionsfreiheit ein exklusives Recht, eine exklusive Bedrohungssituation nur für das Christentum mit sich brächte.
DOMRADIO.DE: "Wir dürfen nicht aufhören uns dafür einzusetzen, dass jeder seinen Glauben ungehindert praktizieren kann". So steht es ganz ausdrücklich in der Erklärung der Unionsfraktion. Wie setzen Sie das konkret um?
Hirte: Wir haben als konkretes Beispiel jetzt gerade Asia Bibi zu nennen. Sie hat in Pakistan über Jahre hinweg im Gefängnis gesessen, weil sie angeblich gegen die pakistanische Blasphemie-Gesetzgebung verstoßen hat.
In Wirklichkeit war das ein vorgeschobenes Argument. Denn die Argumente haben mit Gotteslästerung wenig zu tun. Wir haben uns dafür schon seit Jahren auf den verschiedensten Wegen eingesetzt, die Gerichte zu ermutigen, sich für einen Freispruch einzusetzen. Es ist am Ende zu einem Freispruch gekommen.
Wir haben auch die Bundesregierung in ihrem Ansatz bestärkt, dass wir ihr die Möglichkeit geben sollten, auch nach Deutschland zu kommen. Eine Möglichkeit, die ja immer noch als Angebot steht.
DOMRADIO.DE: Seit Freitag hat die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine bekennende Katholikin als neue Vorsitzende. An sie werden in diesen Tagen viele Themen und Wünsche herangetragen. Welchen Stellenwert hat das Thema Religionsfreiheit für Kramp-Karrenbauer?
Hirte: Unter den drei Kandidaten hat es für sie mit Sicherheit den höchsten Stellenwert. Das war für mich auch ein Grund, mich explizit auch für Annegret Kramp-Karrenbauer einzusetzen. Man wird gelegentlich damit konfrontiert, dass die CDU wieder konservativer werden müsse und Kramp-Karrenbauer in die falsche Richtung gehe. Ich habe daraufhin mehrfach gesagt: Sie ist katholisch, sie ist verheiratet, sie ist bodenständig, für Nachhaltigkeit, auch ein wichtiges Element des Christentums, die Schöpfung zu bewahren. Alle diese Elemente, alle diese Punkte vereint sie in Persona. Das sind Dinge, wo sie auch für einsteht.
Die Kritik, sie sei "nicht konservativ" zielt eher darauf ab, dass sie nicht wirtschaftsliberal sei. Aber wirtschaftsliberal und konservativ sind aus meiner Sicht ganz andere Kategorien, um die es hier nicht in erster Linie gehen sollte.
Das Interview führte Hilde Regeniter.
