Religionsfreiheit vielerorts eingeschränkt
Religionsfreiheit weltweit eingeschränkt

27.07.2018

Premierentreffen zum Thema Religionsfreiheit auf großer Bühne Wo waren Russland und China?

Die USA hatten eingeladen. Auf einer internationalen Konferenz war drei Tage die Religionsfreiheit Thema. Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit, zieht ein positives Fazit – bemängelt aber die Teilnehmerliste.

DOMRADIO.DE: Diese Konferenz zur Religionsfreiheit in Washington, die in dieser Woche zu Ende gegangen ist, soll den US-Präsidenten und den Kongress verpflichten, Fragen der Religionsfreiheit mit der US-Außenpolitik in Einklang zu bringen. Was haben Sie in den letzten drei Tagen besprochen?

Markus Grübel (Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit / CDU): Zunächst einmal war es sehr beeindruckend. Es waren Vertreter von über 80 Ländern da: Minister, vor allem Außenminister, Beauftragte wie ich aus Deutschland aber auch Botschafter sowie viele Vertreter der Zivilgesellschaft und Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Darum war es auch ein sehr, sehr buntes Bild. Gut war, dass auch die Betroffenen zu Wort kamen, wie Jesiden aus dem Irak oder Christen aus dem Iran, Tibeter oder Uiguren aus China, sodass eine große Betroffenheit über das Leid der Menschen, die ihre Religion nicht frei ausüben können, da war.

DOMRADIO.DE: Jetzt gehört es zu ihren Aufgaben, auch die Lage der weltweiten Religionsfreiheit zu beobachten. Wie hat dieser Kongress Ihnen dabei geholfen?

Grübel: Es bestand große Einigkeit, dass Religionsfreiheit Vertrauen und Frieden unter den Menschen schafft und Wohlstand bringt. Wir sind in dem Anliegen bestärkt worden, Religionsfreiheit in das Regierungshandeln mit einzubauen und verstärkt Anstrengungen gegen Verfolgung von religiösen Minderheiten, gegen Genozide und für die Religionsfreiheit vorzunehmen. Das Format war anstrengend, weil im Grunde keine echte Aussprache, auch kein Streit stattgefunden hat, sondern jedes Land seine Sicht der Dinge vorgetragen hat. Da gab es eine große Übereinstimmung, weil ja auch ein Teil der Länder gar nicht vertreten war.

DOMRADIO.DE: Man sagt oft, dass es gut ist miteinander statt übereinander zu reden. Aber beispielsweise China und Saudi-Arabien waren nicht dabei. Wieso?

Grübel: China, Russland oder Saudi-Arabien waren nicht da. Die Verantwortlichen im State-Department haben da keine richtige Auskunft gegeben, ob die Länder eingeladen waren und nicht gekommen sind oder gar nicht eingeladen wurden. Das war die Schwäche der Veranstaltung, dass die Länder, mit denen wir gern mal diskutiert hätten, warum sie Religionsfreiheit nicht gewähren oder Religionsfreiheit einschränken, nicht da waren.

DOMRADIO.DE: Jetzt ist diese Konferenz einberufen worden, weil die US-Regierung nicht glaubt, dass der Verfolgung christlicher Minderheiten auf der ganzen Welt genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das war der ursprüngliche Gedanke. Gibt es durch solche Konferenzen mehr Aufmerksamkeit auf das Thema?

Grübel: Auf jeden Fall. Die Vertreter der 80 Länder - und gut ein Drittel der Länder war auf Ministerebene vertreten - haben sich mit der Thematik beschäftigt. Die US-Regierung war hochrangig vertreten: Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Präsidentenberater Jared Kushner und auch UN-Botschafterin Nikki Haley - übrigens mit indischen Wurzeln - waren dabei.

Die Konferenz hat große Aufmerksamkeit bekommen und die Länder haben sich über ihre Maßnahmen, über ihre Vorstellungen von Religionsfreiheit ausgetauscht. Ein Teil der Länder war auch so offen und hat Defizite im eigenen Land angesprochen.

DOMRADIO.DE: Kommt dann bei solchen Gesprächen ein Papier mit Forderungen raus, dass man irgendjemandem gibt, damit es umgesetzt wird?

Grübel: Die amerikanische Seite hat drei Tage vor der Veranstaltung ein Papier rundgeschickt, das aber wegen der Kürze der Zeit weder beraten wurde noch von der überwiegenden Zahl gezeichnet wurde, weil einfach die Möglichkeit der Abstimmung zu kurz war.

DOMRADIO.DE: Wenn Sie ein Fazit ziehen, wie fällt es aus?

Grübel: Es ist gut und richtig, dass Religionsfreiheit diese Bedeutung bekommen hat, dass Vertreter aller Herren Länder sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, dass es medial Niederschlag findet und dass in den Folgejahren an dem Thema weiter gearbeitet werden soll. Es bestand auch Einigkeit darin, dass man regionale Gesprächskreise, Gruppen bildet, die das Thema Religionsfreiheit weiter verfolgen.

Das Interview führte Uta Vorbrodt.

(DR)

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