Minderheiten leiden unter religiösen Gesetzen
Minderheiten leiden unter religiösen Gesetzen
Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Prof. Dr. Heiner Bielefeldt

10.03.2016

UN-Experte Bielefeldt fordert Ende der Gesetze gegen Gotteslästerung Willkür Tür und Tor geöffnet

Der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, hat die weltweite Abschaffung der Gesetze gegen Gotteslästerung gefordert. Die Gesetze würden oft willkürlich angewendet und dienten der Unterdrückung von Minderheiten.

Das sagte Bielefeldt am Donnerstag in Genf. "Religiöse Minderheiten leiden besonders unter den Gesetzen", hielt der deutsche Religions-Experte fest. Die Anti-Blasphemie-Gesetze in den muslimischen Ländern Pakistan und Saudi-Arabien seien besonders drakonisch und führten zu schweren Strafen. In Pakistan könne die Todesstrafe wegen Blasphemie verhängt werden, bisher sei sie aber noch nicht vollstreckt worden, sagte Bielefeldt, Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Nürnberg-Erlangen. Christen und Angehörige anderer kleinerer Religionsgemeinschaften würden in Pakistan aber überdurchschnittlich oft bestraft.

Auspeitschen wegen Gotteslästerung komme Folter gleich

Das Auspeitschen von Menschen in Saudi-Arabien, die wegen Gotteslästerung verurteilt wurden, komme der Folter gleich, sagte Bielefeldt. In den vergangenen Jahren sorgten die Anti-Blasphemie-Gesetze in den beiden Ländern weltweit für Empörung. Gesetze gegen Gotteslästerung existierten vor allem in arabischen Ländern und im südostasiatischen Raum, sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen.

Abschaffung von Norm im Strafgesetzbuch angeregt

Bielefeldt betonte, dass auch in europäischen Ländern wie Deutschland, Dänemark, Polen und Griechenland Strafnormen zum Schutz religiöser Gefühle Gültigkeit hätten. In Deutschland etwa kann die "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" bestraft werden. Bielefeldt sprach sich für die Abschaffung dieser Norm im Strafgesetzbuch aus.

Bielefeldt ist seit 2010 UN-Sonderberichterstatter. Er untersucht im Auftrag des UN-Menschenrechtsrat Verstöße gegen die Religions- oder Glaubensfreiheit in Mitgliedsländern der Vereinten Nationen. Im Juli gibt Bielefeldt das Mandat ab.

(epd)

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