Wieso es in der Klimadebatte eigentlich um den Menschen geht
Caritas sieht Finanzierung des Klima-Übergangsfonds kritisch

14.01.2020

Caritas sieht Finanzierung des Klima-Übergangsfonds kritisch "Zu Lasten sozialer Projekte"

"Ein Abzug von ESF-Geldern ginge direkt zu Lasten sozialer Projekte". Der Deutsche Caritasverband sieht es kritisch, dass Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds für den Klima-Übergangsfonds umgewidmet werden sollen.

Das teilte der Deutsche Caritasverband der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag in Brüssel mit. "Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist der wichtigste Fonds der EU, um arme und benachteiligte Menschen direkt zu unterstützen", so die Caritas.

Für Deutschland standen in der Förderperiode von 2014 bis 2020 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon wurden 2,7 Milliarden über den Bund vergeben. Bereits mehr als 100 Prozent dieser Mittel sind gebunden. Das bedeutet, die Mittel werden voll ausgeschöpft.

Der Caritasverband macht darauf aufmerksam, dass aufgrund des Brexits und der schwierigen EU-Haushaltsverhandlungen für die nächste EU-Förderperiode ab 2021 in Deutschland bereits Kürzungen des ESF von etwa 20 Prozent absehbar seien. Aus diesem Grund fordert er, dass finanziell starke EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland mehr Geld bereitstellen.

Durch den ESF werden in Deutschland zum Beispiel alleinerziehende Frauen durch Quartiersarbeit vom Caritasverband Wetzlar unterstützt.

Mobile Beratung für zugewanderte EU-Bürger

Der Diözesancaritasverband Berlin bietet mit dem Geld aus dem ESF eine mobile Beratung für zugewanderte EU-Bürger an. Diese Projekte könnten durch die Umwidmung der Mittel unter Umständen nicht mehr gefördert werden. Zwischen 2007 und 2013 haben in Deutschland 4,3 Millionen Menschen von ESF-Projekten profitiert, darunter viele Jugendliche.

Mit dem Klima-Übergangsfonds sollen Regionen unterstützt werden, für die die Klima- und Energiewende besonders starke Auswirkungen haben wie etwa die deutsche Kohleregionen Lausitz oder das Rheinland.

Insgesamt soll 7,5 Milliarden Euro frisches Geld für den Fonds zur Verfügung gestellt werden. Damit Projekte in den Mitgliedstaaten von dem Klima-Übergangsfonds profitieren können, müssen die Mitgliedstaaten jedoch zusätzlich Geld aus dem Regional- oder Sozialfonds sowie eigene Mittel hinzugeben.

(KNA)

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