DOMRADIO.DE: Sie haben eine Petition auf den Weg gebracht, damit Rolanda Lamnica bleiben kann – weshalb soll sie gehen?
Henric Peeters (Vorstandsvorsitzender Caritasverband Düsseldorf): Das ist schwierig zu erklären, ich will es trotzdem versuchen. Rolanda Lamnica ist 2015 nach Deutschland eingereist. Wir erinnern uns alle an sehr wirre Zeiten und den großen Ansturm auf Deutschland. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt keine Chance, einen Asylantrag zu stellen, weil alle Stellen hoffnungslos überlaufen waren.
Sie ist dann immer wieder vertröstet worden, sodass sie erst 2017 konkret einen Antrag stellen konnte. Der Antrag ist dann auch bearbeitet worden und letztendlich abgelehnt worden. Nichtsdestotrotz durfte sie bleiben und konnte – nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften – eine Ausbildung beginnen.
Jetzt gibt es einen neuen Erlass, der rückwirkend eine Frist festgesetzt hat. Zum Zeitpunkt dieser Frist hat Frau Lamnica den Antrag nicht gestellt und deshalb muss sie jetzt ausreisen – unabhängig davon, ob sie im Augenblick eine Ausbildung absolviert oder nicht.
DOMRADIO.DE: Ihr Asylantrag war abgelehnt worden und dennoch hat sie die Ausbildung begonnen?
Peeters: Ja, das durfte sie nach der so genannten Ausbildungsduldung. Das war Stand der Dinge und auch rechtens. Aber mit dem neuen Erlass ist eine Frist gesetzt worden, nämlich der 31.8.2015. Wer da den Stichtag verpasst hat, und den hat Frau Lamnica verpasst – wenn auch nicht durch eigenes Verschulden, sondern weil es einfach nicht möglich war – droht jetzt abgeschoben zu werden.
DOMRADIO.DE: Der Caritas-Verband musste Rolanda Lamnica die Kündigung aussprechen...
Peeters: Ja, wir haben das Verhältnis sofort beendet, weil durch den neuen Erlass natürlich keine sogenannte Ausbildungserlaubnis, keine Arbeitserlaubnis mehr bestand. Aufgrund dieses Erlasses hätten wir uns strafbar gemacht, wenn wir sie weiterbeschäftigt hätten.
DOMRADIO.DE: Was ist das für eine Frau, von der wir sprechen?
Peeters: Frau Lamnica ist 29 Jahre alt. Sie hat in Albanien eine Ausbildung zur Hebamme gemacht, hat einen Bachelor gemacht, sah aber keine Chance für sich und ihren Bruder. Ich will jetzt nicht die Gründe des Asylantrags zitieren, weil dieser eigentlich gar keine Rolle mehr spielt.
Sie wollte gerne im Pflegebereich bleiben, hat für sich den Beruf der examinierten Altenpflegerin entdeckt und ist da hervorragend angekommen. Sie hat super Deutsch gelernt, hat beste Noten im Fachseminar für Altenpflege und kommt sehr gut mit den Bewohnern klar. Also eigentlich das, was man als gelungene Integration bezeichnen würde.
DOMRADIO.DE: Welche Möglichkeiten gibt es, dafür zu sorgen, dass sie bleiben kann, um ihre Ausbildung zu beenden und zu arbeiten?
Peeters: Eine Möglichkeit ist eine Einzelfallentscheidung, die das Ministerium herbeiführen muss. Das hat uns auch so die örtliche Ausländerbehörde empfohlen. Deshalb haben wir die Petition gestartet und uns an den Landtag im Petitionsausschuss gewandt, damit dieser die Sache überprüfen kann. Damit in diesem Fall ganz klar geregelt ist, dass die willkürliche Fristsetzung Frau Lamnica zum Schaden gereicht.
Sie hatte gar keine Chance, einen Antrag zu stellen. Das darf jetzt nicht negativ ausgelegt werden, zumal sie ja im Rahmen der Ausbildung dem Staat auch finanziell überhaupt nicht zur Last fällt. Sie bekommt ja von uns eine Ausbildungsvergütung, die ausreicht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und eine eigene Wohnung zu bezahlen.
DOMRADIO.DE: Sie setzen sich auch in dieser Sache persönlich ein. Was bewegt Sie dazu?
Peeters: Zwei Gründe. Wir haben einen ganz großen Bedarf an Pflegekräften. Ich glaube das ist in den Medien landauf, landab zu hören. Selbst der Bundesgesundheitsminister wirbt für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, unter anderem aus Albanien – was eine Schizophrenie ist -, damit diese uns in dieser Misere helfen. Das erfahren wir als Verband täglich.
Der Altersdurchschnitt unserer 800 Pflegekräfte liegt bei 55 Jahren. Das heißt, ich weiß genau, wie viele Mitarbeiter im nächsten Jahr in Ruhestand gehen. Wir brauchen dringend, dringend, dringend Mitarbeiter, die in die Pflege gehen. Die Ausbildung ist ein ganz entscheidendes Kriterium, wir engagieren uns da stark. Wir haben mit Frau Lamnica genau die Auszubildende gefunden, die uns fehlt: engagiert, motiviert, mit einer hohen Empathie ausgestattet.
Der persönliche Schicksalsfall ist das zweite Argument, wo ich sage, es kann doch nicht sein, dass Deutschland in dieser Situation auf bürokratischen Dingen besteht. Ich kann eine Abschiebung nachvollziehen für sogenannte Gefährder oder Menschen, die Straftaten begangen haben. Aber für Menschen, die sich integrieren wollen, die Deutschland als ihre Heimat erkennen und hier ihre Zukunft aufbauen wollen, für die muss es die Möglichkeit geben - gerade in der Pflege.
DOMRADIO.DE: Sie mussten Frau Lamnica vor fünf Wochen kündigen. Was macht Frau Lamnica jetzt?
Peeters: Selbststudium. Sie hat natürlich ihre Bücher behalten, sie hält auch den Kontakt zu uns. Sie hat ihren Deutschkurs abgeschlossen, der parallel lief. Das kann sie alles tun. Aber im Grunde genommen dreht sie jetzt Däumchen und bekommt natürlich von uns auch kein Geld mehr. Das heißt, sie fällt aktuell dem Staat wieder zur Last, mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was auch wieder schizophren ist.
Wir haben das stillschweigende Übereinkommen mit der örtlichen Ausländerbehörde, dass sie nicht sofort abgeschoben wird, solange die Petition läuft. Aber es gibt keine rechtliche Verpflichtung im Rahmen des laufenden Verfahrens. Wir wollen das Beste hoffen: Dass man Ergebnisse erzielt, dass es eine Einzelfallentscheidung gibt, die Frau Lamnica weiterhilft, und dass es nicht zu einer Abschiebung kommt.
Das Gespräch führte Uta Vorbrodt.
