Caritas begrüßt geplante Reform des Unterhaltsvorschusses

"Wichtiger Schritt"

Der Deutsche Caritasverband begrüßt die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses und mahnt weitere Änderungen an. Es sei ein wichtiger Schritt, dass "endlich alle Kinder bis zur Volljährigkeit einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben".

Caritas begrüßt geplante Reform des Unterhaltsvorschusses / © Sebastian Kahnert (dpa)
Caritas begrüßt geplante Reform des Unterhaltsvorschusses / © Sebastian Kahnert ( dpa )

Das sagte Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich einer Anhörung zur Reform an diesem Montag im Bundestag. Auch die verlängerte Bezugsdauer sei begrüßenswert.

Kritisch sieht der Caritasverband, dass das Kindergeld weiter in voller Höhe vom Vorschuss abgezogen werden soll. "Das ist nicht sachgerecht. Wir fordern, dass das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird", sagte Neher. Außerdem dürfe der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss nicht entfallen, wenn eine alleinerziehende Person heirate.

Höchstbezugsdauer soll aufgehoben werden

Der Gesetzentwurf, der bereits in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, sieht vor, dass die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben wird. Zugleich soll die Altersgrenze für einen Bezug von 12 auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. Unterhaltsvorschuss können Alleinerziehende beantragen, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Die Reform soll zum 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf schon zugestimmt.

Bereits im vergangenen Oktober hatten sich Bund und Länder auf eine Grundsatzentscheidung bei der Reform des Unterhaltsrechts geeinigt, aber in einzelnen Punkten gab es keine Einigung bei der Umsetzung. Ursprünglich sollte die Regelung rückwirkend zum 1. Januar greifen, das neue Datum soll der Forderung der Kommunen nach einer Übergangszeit Rechnung tragen.

Die Kosten für die Reform beziffert das Bundesfamilienministerium auf 350 Millionen Euro. Der Bund will künftig statt einem Drittel 40 Prozent der Kosten übernehmen. Den Rest übernehmen laut Einigung die Länder.


Caritas-Präsident Peter Neher im Gespräch / © Harald Oppitz (KNA)
Caritas-Präsident Peter Neher im Gespräch / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
KNA