Bundesagentur für Arbeit
Werden EU-Ausländer benachteiligt?

11.05.2016

Caritas erhebt Vorwürfe gegen Sozialbehörden Rechte von EU-Ausländern beschnitten

Der Deutsche Caritasverband wirft den Sozialbehörden vor, EU-Ausländer bei Beratung und Anerkennung von Sozialleistungen systematisch zu benachteiligen.

Dies zeige eine bundesweite Umfrage unter 84 Caritaseinrichtungen aus Migrations- und Sozialberatung, aus der Wohnungslosenhilfe und Schwangerenberatung. Die Ergebnisse der Umfrage wurden jetzt in der in Freiburg erscheinenden Zeitschrift "Neue Caritas" veröffentlicht.

Verweigerte Hilfen

Laut Caritas macht die Umfrage deutlich, dass EU-Bürgern immer wieder ohne Prüfung ihrer gesetzlich garantierten Leistungsansprüche Hilfen verweigert würden - etwa bei Sozialhilfe, Obdachlosen- oder Wohnungslosenhilfe. Auch bei der Gewährung von Kindergeld würden Ansprüche häufig zu langsam geprüft, verschleppt oder rechtswidrig abgelehnt. Als "erschreckend" wertet die Caritas die Rückmeldung, wonach 63 Prozent der befragten Einrichtungen berichten, dass EU-Ausländer in Jobcentern abgewiesen wurden, ohne einen Antrag auf Grundsicherung stellen zu können. "Keiner der genannten Gründe ist dabei rechtskonform", heißt es in der Studienzusammenfassung.

Informationsdefizite bei Krankenversicherung

Beim Zugang zur Krankenversicherung sieht die Caritas vielerorts Informationsdefizite der Behörden, findet aber keine Hinweise auf einen systematische Benachteiligung von EU-Bürgern. Der Sozialverband rief die Politik auf, für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei den Entscheidungen über Sozialleistungen zu sorgen.

(KNA)

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