Caritas-Präsident Peter Neher
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Flüchtlinge warten in Berlin auf Registrierung
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19.11.2015

Hilfsorganisationen kritisieren Entwurf zu Asylverfahren "Rechtsschutz nimmt Schaden"

Scharfe Kritik an einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren haben Menschenrechtler und Hilfsorganisationen wie die Caritas geübt.

Der Entwurf widerspreche dem menschenrechtlichen Gebot eines unvoreingenommenen, fairen Asylverfahrens, erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte am Donnerstag in Berlin. Zudem schränke er die Rechte von Flüchtlingen "elementar und dauerhaft" ein.

Abstimmung im Bundestag

Das Kabinett hatte am Mittwoch über den Entwurf beraten. Demnach sollen Antragsteller, die vermutlich nicht in Deutschland bleiben können, in sogenannten besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort finde eine besonders schnelle Prüfung statt. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge solle eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung will das zweite Asylpaket in einer Sondersitzung des Kabinetts am kommenden Montag verabschieden. Damit soll eine Vereinbarung der Spitzen der Regierungsfraktionen von Anfang November umgesetzt werden. Ein weiterer Punkt war es demnach, Asylbewerber an den Kosten von Sprachkursen zu beteiligen.

Kritik vom eutschen Institut für Menschenrechte

Die Schnellverfahren betreffe auch die Rechte besonders traumatisierter Menschen, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. "Da sie typischerweise Zeit und eine Umgebung brauchen, in der sie zur Ruhe kommen können, um sich zu öffnen und ihre Fluchtgründe zu schildern, trifft das Schnellverfahren diese verletzliche Gruppe in hohem Maß."

In dem Referentenentwurf sind laut den Menschenrechtlern zahlreiche Verschärfungen vorgesehen, die Abschiebungen erleichtern sollen. So sollen etwa Erkrankungen, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, kein Hinderungsgrund für eine Abschiebung sein. "Der Schutz vor Abschiebung würde so in grund- und menschenrechtswidriger Weise eingeschränkt", so das Institut.

Caritas stellt sich gegen Referentenentwurf

Auch der Deutsche Caritasverband stellte sich gegen den Referentenentwurf. "Die geplanten beschleunigten Verfahren werden dazu führen, dass die betroffenen Menschen kaum eine Chance auf eine angemessene Unterstützung und die Beratung durch Anwälte haben", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. Der Verband befürchte, dass der grundrechtlich garantierte Rechtsschutz für Flüchtlinge "großen Schaden" nehme.

Bereits am Mittwoch hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Entwurf kritisiert. Er sei ein "Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl". Gemäß dem Entwurf könnte jeder Asylsuchende einem Schnellverfahren unterworfen werden, das nach Auffassung von Pro Asyl rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist.

(KNA)

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