Caritas kritisiert neues Ausländerrecht

"Was stört, ist das Signal"

Zuwanderer dürfen künftig nur bleiben, wenn sie einen Deutschtest bestehen – so sieht es das neue Ausländerrecht der Regierung vor. Vorher mussten sie nur regelmäßig an Sprachunterricht teilnehmen. Als "falsches Signal" kritisiert der Kölner Diözesan-Caritasdirektor Johannes Hensel im Interview mit domradio.de den neuen Weg. Und erklärt den Ansatz seines Verbandes.

 (DR)

domradio.de: Ein Migrant wird dafür belohnt, dass er einen Integrationskurs besucht. Was kritisieren Sie daran?

Hensel: Bereits jetzt ist es so, dass Zuwanderer aus so genannten Drittstaaten - nicht EU-Länder - eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das ist ja dann auch noch immer so. Und die wird dann verlängert, wenn es Zeichen einer positiven Integration gibt. Das wird jetzt eher verschärft, dadurch dass der Integrationskurs innerhalb des ersten Jahres erfolgreich absolviert sein muss. Dieser Sprachkurs ist ein ordentliches Konstrukt. Das sind 700 Stunden, da kommen noch mal 30 Stunden Orientierungskurs drauf. Daran hat man schon mal voll umfänglich ein halbes Jahres lang zu tun. Oft muss man aber auch eine ganz lange Zeit - bis zu einem halben Jahr - darauf warten, dass man den Kurs überhaupt bekommt. Das ist dann schon eine sehr knappe Sache. Da hat man eher Druck aufgebaut und keine Belohnung ausgesprochen.



domradio.de: Ist es angemessen, weiteren Druck aufzubauen, indem man sagt: Ihr müsst Euch integrieren?

Hensel: Nach außen möchte man gerne signalisieren, dass man hier sehr konsequent ist. Der vormalige Innenminister de Maizière hat gesagt, 10 bis 15 Prozent schaffen den Integrationskurs nicht oder treten ihn  nicht zeitig genug an. Auf diese Menschen will man jetzt einwirken. 90 Prozent mühen sich ohnehin redlich, denen hat man jetzt noch mal eine besondere Hürde in den Weg gestellt. Was daran besonders stört, ist das Signal; als gälte es jetzt mehr Anstrengungen bei den Integrationsunwilligen heraus zu kitzeln, als wäre das unser Problem. Und ich halte das für eine falsche Sicht. Denn Integration ist keine Einbahnstraße. Es wird hier aber nur das Fordern hochgefahren - und dem steht kein verbindender Ansatz gegenüber. Es gibt nicht mehr Bundesmittel für die Integrationskurse. Das ist leider eine Einbahnstraße.



Das Gespräch mit Johannes Hensel in voller Länge - auch mit weiteren Informationen zu dem Projekt, das am 1. April an 18 Standorten in Deutschland startete und den Integrationsprozess verbindlicher gestalten helfen soll.