Caritas warnt vor einem Scheitern der bisher getroffenen Hartz-IV-Vereinbarungen

Enttäuschung durch die Bank hinweg

Die bisherigen Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht vor fast einem Jahr und empfahl Nachbesserung. Doch eine Umsetzung des Urteils der Karlsruher Richter steht weiter aus. "Es ist mehr als enttäuschend, dass noch immer keine Lösung zur Umsetzung des Urteils erzielt worden ist", kommentierte Caritas-Präsident Peter Neher die geplatzten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

 (DR)

Der Caritasverband hatte die von Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Berechnungspläne zu den Hartz-IV-Sätzen kritisiert. "Bei der Berechnung der Regelsatzhöhe muss dringend nachgebessert werden", so Caritas-Präsident Neher. Die Entscheidung, als Referenzgruppe bei den alleinstehenden Erwachsenen die unteren 15 Prozent der Haushalte zu Grunde zu legen, sei nicht nachvollziehbar.



Er warnte zudem, "die bereits erzielte Einigung zum Bildungs- und Teilhabepaket, die die Umsetzung in der Verantwortung der Kommunen vorsieht und den Kreis der begünstigten Kinder erweitert, darf nicht gefährdet werden".



Auf dem Rücken von Millionen Empfängern

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, bedauerte das Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. Dieser Streit werde auf dem Rücken von Millionen Empfängern ausgetragen und lasse diese in Unsicherheit, sagte Schneider. Der Respekt vor den Betroffenen sowie vor dem höchsten Gericht gebiete es, endlich zu einem Ergebnis zu kommen.



"Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht im Falle der Hartz-IV-Sätze Transparenz binnen Jahresfrist angemahnt", rief der rheinische Präses in Erinnerung.



Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen setzt die Koalition auf den Bundesrat. In der Länderkammer hat schwarz-gelb keine Mehrheit. Arbeitsministerin von der Leyen appellierte darum an die Ministerpräsidenten, den Vorschlägen der Regierungskoalition im Bundesrat am Freitag zu einer Mehrheit zu verhelfen.