12.05.2010

Caritas-Präsident wehrt sich gegen Koch-Provokation "Eine Frage der Wertigkeit"

Nach dem angekündigten Verzicht auf Steuersenkungen, stellt CDU-Vize Roland Koch gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" Koalitionsprojekte in Frage, so auch die für 2013 geplante Garantie eines Betreuungsplatzes für Kleinkinder und weiteren Bildungsausgaben. Caritas-Präsident Prälat Dr. Peter Neher kritisiert Koch dafür im domradio.de-Interview.

domradio.de: Familie und Bildung - das sind die ersten Themen, bei denen man sparen will. Sind das die Politikfelder, die man als Luxus versteht und sich da am ehesten leisten kann, Versprechen zurückzunehmen?Prälat Neher: Genau das ist es nicht. Gerade Bildung und die Frage der Qualifikation der Familienförderung sind sehr zentrale Zukunftsaufgaben einer Gesellschaft. Gerade sie sind nicht geeignet, um jetzt an diesen Stellen mit Sparvorschlägen vorzupreschen. domradio.de: Bildung war in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl ein entscheidendes Thema, auf das die Grünen gesetzt haben und damit punkten konnten. Kann eine Partei, wie die CDU es sich leisten, Versprechungen in diesem Bereich einfach wieder zurück zu nehmen?Prälat Neher: Gerade das Thema Bildung ist kein Thema eines Bundeslandes oder einer Partei. Bildung ist unumgänglich, um auf Zukunft hin, kleinen Kindern frühzeitig Bildungsangebote nahe zu bringen, um so gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzugehen. Genau an der Stelle ist es dringend notwendig zu handeln. domradio.de: Eine Garantie auf Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren hat es flächendeckend im Westen Deutschlands nie gegeben. Zu teuer sei das Projekt, sagt Herr Koch. Stimmt sein Argument?Prälat Neher: Dem muss ich heftig widersprechen. Es ist in den bisherigen Plänen, die Frau von der Leyen auf den Weg gebracht hat, vorgesehen, dass bis 2013 gerade mal 35 Prozent aller Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Kindergartenplatz haben. Das entspricht etwa 750.000 Plätzen. Der aktuelle Stand liegt bei 400.000. Die vorgesehenen Kosten betragen drei Milliarden jährlich, insgesamt zwölf Milliarden Euro für den Zeitraum von 2009-2013. Wenn man bedenkt, dass die Abwrackprämie allein fünf Milliarden gekostet hat, oder die Steuersenkungen für Hoteliers im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine Milliarde, dann sieht man die Relationen und erkennt, dass das eher eine Frage der Wertigkeit ist, denn der tatsächlichen Höhe.domradio.de: Werden in Berlin die Prioritäten falsch gesetzt?Prälat Neher: Wenn man auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schaut, wird deutlich, dass die falschen Anreize gesetzt sind. Jetzt bei Bildung und der vorschulischen Erziehung zu kommen, ist kontraproduktiv. Man muss bedenken, welche Folgen mangelnde Bildung und mangelnde Qualifikation für die kommenden Generationen haben. domradio.de: Ministerpräsident Koch ist bekannt dafür, dass er gerne mal provoziert. Sehen sie seinen Vorstoß als Provokation, um grundsätzlich in Deutschland darüber nachzudenken, wo gespart werden muss? Dass der Rotstift angesetzt werden muss, ist klar. Prälat Neher: Ich denke tatsächlich, dass seine Aussagen eine Provokation darstellen. Vielleicht ist es auch noch mal ein Impuls, sich auf diese Themen zu vergewissern, die für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zentral sind. Insofern kann eine Provokation auch hilfreich sein, um sagen zu können: Genau da darf nicht gespart werden, aber lasst uns genau schauen, wo die richtigen Anreize im Bereich Bildung und Qualifikation zu setzen sind für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn die Diskussion das erreicht, dann ist die Provokation sogar hilfreich. Wir müssen uns hüten vor Steuergeschenken für Schichten, die sich zwar freuen, aber letztlich für die Zukunft unserer Gesellschaft das Thema nicht voranbringen. Entscheidend ist, dass gerade jene Menschen am Rand, kleine Kinder, Schülerinnen und Schüler Zukunftsperspektiven haben. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat.Das Interview führte Stephanie Gebert.

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