Kölner Diözesan-Caritas fordert Bleiberecht für 14.000 Flüchtlinge am UN-Tag der Migranten

"Im Kosovo vor dem Nichts"

Zum Internationalen Tag der Migranten an diesem Freitag Zum Internationalen Tag der Migranten an diesem Freitag hat der Caritasverband der Erzdiözese Köln an das Schicksal der Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland erinnert. Berlin dürfe die 14.000 Menschen nicht wieder zurückschicken, so Kai Diekelmann, Leiter der Flüchtlings und Auslandshilfe, im domradio-Interview.

 (DR)

domradio: Warum betrifft denn diese Abschiebung sooft die Kosovo Albaner?
Diekelmann: Man zunächst unterscheiden und sagen: Diejenigen, die vor Jahrzehnten als ausländische Arbeitnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien angeworben wurden, müssen jetzt nicht zurück; die haben in aller Regel hier ein Daueraufenthaltsrecht oder haben teilweise sogar die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Jetzt ins Kosovo zurück sollen die Menschen, die in den 1990er Jahren vor dem Bürgerkrieg zwischen Serben und Albanern im Kosovo geflohen sind. Bundesweit sind das 14.000 Menschen, die hier kein Asyl bekommen haben, denn Bürgerkrieg ist kein Asylgrund; die haben nur einen vorübergehenden Schutz erhalten. In dem Moment, in dem sich die Lage im Herkunftsland wieder verbessert hat und eine Rückkehr zumutbar ist, müssen sie zurück. Man wird allerdings kritisch fragen müssen, ob tatsächlich von Zumutbarkeit gesprochen werden kann, weil die Menschen teilweise seit 12 Jahren hier sind und längst hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Die Caritas sagt Nein, nach spätestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland dürfte der Staat die Menschen nicht mehr zur Ausreise zwingen. Allen Experten ist klar, dass sich die kosovarische Regierung um diese Menschen nicht kümmern wird

domradio: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin hatte im Oktober betont, ein Abkommen zwischen dem Kosovo und der Bundesrepublik über die Rückführung entspräche internationalen Standards. Was bedeutet dies für die ausreisepflichtigen Kosovo - Albaner und deren Zeit nach der Rückkehr?
Diekelmann: Politisch und juristisch ist das nicht zu beanstanden, insbesondere nachdem in diesem Jahr mit dem Kosovo ein so genanntes Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wurde. Darin ist geregelt, dass die Rückkehrer mit gleichen Rechten wie alle anderen Kosovaren, die dort leben, dort auch leben können. Was ein solches Abkommen allerdings völlig außer Acht lässt, ist das von den 14.000 Flüchtlingen, die jetzt zurück sollen cirka 10.000 zur unterdrückten Minderheit der Roma gehören. Denen ging es im Kosovo schon immer ziemlich schlecht.

Das Gespräch führte Heike Sicconi. Hören Sie es hier in voller Länge nach.