Das Bistum Regensburg hat in Rücksprache mit den Behörden Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die nach wie vor nicht aus dem Pfarrheim Sankt Emmeram in Regensburg ausziehenden 25 Flüchtlinge gestellt. Sie harren nach wie vor aus, um ein Bleiberecht in Deutschland zu erwirken. Am Mittwoch rief Generalvikar Michael Fuchs laut Bischöflicher Pressestelle die Gruppe noch einmal auf, das die provisorische Unterkunft zu räumen. Acht Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die anderen blieben weiter im Gebäude.
Die "intensiven, stundenlangen Gespräche" mit einigen Personen zuletzt am Donnerstag müssten als gescheitert angesehen werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Bischöflichen Pressestelle in Regensburg. Zunächst hätten einige von ihnen zwar den Willen zur Rückreise in die ursprüngliche Unterkunft bekundet, dann aber unerfüllbare Bedingungen gestellt. Die Gruppe will ein Bleiberecht in Deutschland erwirken. Es handelt sich nicht um einen Fall von Kirchenasyl.
Keine kostenlosen Nahrungsmittel mehr
Im Zusammenhang mit der Strafanzeige soll außerdem ab Samstag die kostenlose Versorgung mit Nahrungsmitteln durch das Bistum eingestellt werden. Ein Notarzt sei weiter erreichbar, hieß es. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die ganze Gruppe oder einzelne Personen jederzeit das Pfarrheim verlassen und mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde die nächsten Schritte besprechen könnten.
Fuchs kritisierte weiter, man habe wiederholt die Kinder vorgeschoben, um Druck zu machen hinsichtlich der "unerfüllbaren Ziele" der Gruppe. Normalerweise würden Eltern in Not ihre Kinder möglichst aus Auseinandersetzungen heraushalten. Doch hier seien die Mädchen und Jungen von Anfang an benutzt worden "als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen". Schon der Kinder wegen müsse dieses "verantwortungslose Agieren der Eltern" jetzt schnell ein Ende haben, so der Generalvikar.
Versuche der Hilfe und Klärung
Am 29. Juli hatte Fuchs in einer mehrseitigen Erklärung auf Versuche der Hilfe und Klärung durch das Bistum hingewiesen, aber auch auf "unerfüllbare Forderungen und massive Drohungen" der Gruppe. Dadurch sei ein Verbleib in dem Haus nicht mehr zu verantworten. Das Bistum habe deshalb die Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz zurückgenommen. Als "letztes Mittel" bleibe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Die zunächst aus 45 Personen bestehende Gruppe aus Albanien und dem Kosovo hatte Anfang Juli den Regensburger Dom besetzt und war dann in die kirchliche Unterkunft gezogen. Die Menschen werden seit Beginn der Aktion von der Kirche mit Essen und Feldbetten versorgt und erhalten bei Bedarf medizinische Hilfe.
