Bundesverwaltungsgericht zu Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften
Niedersachsen: Kirche und Politik vereinbaren Zusammenarbeit

16.11.2018

Bischöfe und Ministerin einig über Missbrauchsaufklärung "Keine innerkirchliche Angelegenheit allein"

Die Bistümer in Niedersachsen wollen sich umfassend an der juristischen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche durch die Staatsanwaltschaften beteiligen. Das haben Politik und Kirche in einem Treffen vereinbart.

Justizministerin Barbara Havliza teilte mit, die Kirchenvertreter hätten versichert, den Ermittlungsbehörden umfassenden Zugang zu erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Erste Kontakte zu den Staatsanwaltschaften seien bereits aufgenommen worden.

An dem Treffen im Gästehaus der Landesregierung in Hannover nahmen der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, der für den Offizialatsbezirk Oldenburg zuständige Weihbischof Wilfried Theising sowie Osnabrücks Generalvikar Theo Paul in Vertretung des erkrankten Bischofs Franz-Josef Bode teil. Zu dem Treffen hatte Havliza kurz nach Vorstellung der Missbrauchsstudie der katholischen Bischöfe in Deutschland eingeladen.

Sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet

Laut Angaben des Ministeriums übergab das Bistum Hildesheim bereits Ende Oktober Unterlagen an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bisher seien sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ein weiteres Verfahren werde geprüft. Auch das Bistum Osnabrück stehe im Austausch mit den Staatsanwälten darüber, welche Fälle den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt sind. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, hieß es. Im zum Bistum Münster gehörenden Offizialatsbezirk Oldenburg sei neben der Staatsanwaltschaft Münster auch die aus Oldenburg mit der Thematik befasst. Auch hier sei ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden. Erforderliche Unterlagen würden offengelegt.

Havliza betonte, die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle dürfe keine innerkirchliche Angelegenheit allein sein. Sie begrüße den Aufklärungswillen der Kirche. Zugleich kündigte die Ministerin die Einrichtung einer Kommission beim Landespräventionsrat (LPR) zur Vorbeugung von sexuellem Missbrauch an. Daran sollten möglichst viele gesellschaftliche Kräfte beteiligt werden. Die Kirchen haben bereits eigene Präventionseinrichtungen. Diese würden am Projekt beteiligt, hieß es.

Reaktion auf Missbrauchsstudie

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte Ende September die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgestellt. In den kirchlichen Akten der Jahre 1946 bis 2014 hatte ein Forscherteam Hinweise auf bundesweit 3.677 Betroffene sexueller Übergriffe und auf rund 1.670 beschuldigte Priester, Diakone und Ordensleute gefunden.

(KNA)

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