Immer mehr Hasskommentare in Sozialen Medien
Verurteilung wegen Hasskommentaren bei Facebook
Erzbischof Ludwig Schick
Erzbischof Ludwig Schick

13.09.2017

Geldstrafe für Hass-Poster gegen Erzbischof Schick Urteil wegen Volksverhetzung und Beleidung

​Im Zusammenhang mit Drohungen und Hassbotschaften gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ist ein Facebook-Nutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Er muss nach Angaben der Staatsanwaltschaft 4.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Der Nutzer hatte auf Facebook geschrieben, dass das "ganze Politiker- und Pfafffengesindel korrupte Verbrecher" seien, die "liquidiert" gehörten. Diese Äußerung sei eindeutig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur. 

Das Erzbistum erklärte, die Entscheidung zeige, dass der Rechtsstaat Hass und Hetze im Internet nicht toleriere. "Die erfolgreichen Ermittlungen beweisen, dass die sozialen Netzwerke keinen anonymen Schutz für hemmungslose Hassbotschaften bieten", sagte Sprecher Harry Luck.

Hassbotschaften und Todesdrohungen

In den Ermittlungen ging es um ein Post, in dem es hieß, "dieses ganze Politiker- und Pfaffengesindel sind korrupte Verbrecher und gehören liquidiert". Diese Äußerung sei eindeutig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so der Staatsanwaltschafts-Sprecher. Die Entscheidung sei rechtskräftig. Das Verfahren gegen einen weiteren Kommentar-Schreiber sei dagegen eingestellt worden.

Schick war im Herbst vergangenen Jahres auf der Facebook-Seite der AfD mit Hassbotschaften bis hin zu Todesdrohungen überzogen worden. Hintergrund war die Äußerung des Erzbischofs, ob es einen muslimischen Bundespräsidenten geben könne. Er hatte damals gesagt, dass dies grundsätzlich bei einer entsprechenden Wahl durch die Bundesversammlung möglich sein müsse. Er sehe jedoch dafür derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit.

Die AfD hatte daraufhin auf ihrer Facebook-Seite ein Bild des Erzbischofs mit der Schlagzeile "Kirche: muslimischer Bundespräsident denkbar" sowie mit einer Art Stempel mit dem Wort "Halal" versehen. Es ist das arabische Wort für "erlaubt", wie es auf bestimmten Lebensmitteln zu finden ist.

(KNA)

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