Flüchtling aus Kirchenasyl im Kloster abgeführt
Flüchtling aus Kirchenasyl im Kloster abgeführt
Bischof Felix Genn
Bischof Felix Genn

24.08.2016

Bischof Genn entsetzt über Abführung eines Flüchtlings aus Kirchenasyl "Werde mich einsetzen"

Münsters Bischof Felix Genn zeigt sich schockiert über die Festnahme eines Flüchtlings im Kirchenasyl. Am Dienstag hatte die Polizei in Münster einen Ghanaer mit Gewalt aus einem Kloster geholt. Inzwischen ist er wieder frei.

Genn erklärte am Abend: "Es erschüttert mich und macht mich betroffen, dass während eines laufenden Verfahrens ohne Vorankündigung zugegriffen wird." Die Festnahme sei "ohne Not geschehen, es gab keine Fluchtgefahr, der Mann hätte sich gut weiter im Schutz der klösterlichen Mauern aufhalten können". Genn kündigte an, dass er sich weiter zugunsten des ghanaischen Flüchtlings einsetzen werde. 

Das Bistum Münster unterstrich, dass das zwischen Kirche und Staat abgesprochene Vorgehen für ein Kirchenasyl eingehalten worden sei. Das dabei vorgesehene Dossier, in dem die Gründe für eine Härtefallentscheidung zugunsten des Ghanaers zusammengefasst sind, sei unmittelbar vor der Übermittlung an das zuständige Bundesamt gewesen, stellte das Bischöfliche Generalvikariat Münster klar.

Flüchtling versuchte sich Abführung zu widersetzen

Ein Polizeisprecher bestätigte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), der Mann sei im Kapuzinerkloster in Münster festgenommen und abgeführt worden. Als ihm Handschellen angelegt worden seien, habe der Mann einen Beamten in die Hand gebissen. Verantwortlich für die Festnahme seien die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld und eine Richterin, betonte der Polizeisprecher. Die Polizei sei lediglich für den Vollzug hinzugezogen worden. Der Flüchtling war zuvor in Ungarn registriert worden.

Kirchenvertreter reagieren erschüttert

Auch Vertreter der Kirchen in der Stadt Münster reagierten schockiert auf die Auflösung des Kirchenasyls. Die evangelische Superintendentin Meike Friedrich und der katholische Stadtdechant Jörg Hagemann zeigten sich erschüttert: "Unfassbar, dass der Kreis Coesfeld den Ghanaer nach Ungarn zurückführt! Wir verweisen hier auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, worin dieses die inhumanen Zustände für Asylbewerber in Ungarn feststellte", betonten die beiden Theologen.

Auch das Netzwerk Kirchenasyl protestierte. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union müsse ein Flüchtling zwar in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte eine Sprecherin. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung.

Flüchtling vorerst wieder frei

Inzwischen ist der festgenommene Flüchtling laut einem Medienbericht vorerst auf freiem Fuß. Das Verwaltungsgericht Münster habe einem Eilantrag stattgegeben, die Abschiebehaft für 48 Stunden auszusetzen, schreibt das Internetportal kirchensite.de am Mittwoch. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe nichts von einer Herzerkrankung des Mannes gewusst, hieß es.

Der 31-jährige Flüchtling soll jetzt in einer Unterkunft in Nordkirchen untergebracht werden. Dem Mann sei von der Gemeinde die Unterkunft zugewiesen worden, sagte ein Sprecher des Kreises Coesfeld am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst. Der Flüchtling war auch vor seinem Kirchenasyl in Nordkirchen untergebracht.

Mit der Entscheidung sei klar, dass das Vorgehen des BAMF wie der Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld in diesem Fall rechtswidrig gewesen seien, erklärte der Anwalt des Netzwerkes Kirchenasyl, Michael Gödde. Das Verwaltungsgericht teile die Auffassung, dass nach Ungarn nicht abgeschoben werden dürfe, sagte Gödde.

(KNA, epd)

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