Dombesetzer ziehen in Regensburger Pfarrheim
Dombesetzer ziehen in Regensburger Pfarrheim
Protestierende Flüchtlinge in Pfarrheim von Regensburg
Protestierende Flüchtlinge in Pfarrheim von Regensburg
Regensburger Dombesetzer jetzt in Pfarrhaus untergebracht
Regensburger Dombesetzer jetzt in Pfarrhaus untergebracht

27.07.2016

Bistum Regensburg fordert Flüchtlinge zum Auszug auf "Es geht nicht mehr"

Die seit zweieinhalb Wochen im Pfarrheim Sankt Emmeram in Regensburg untergebrachte Gruppe von Flüchtlingen soll ihre provisorische Unterkunft nach dem Willen der Kirche verlassen. Zur Not sollen juristische Schritte eingeleitet werden.

"Es geht nicht mehr", erklärte Generalvikar Michael Fuchs am Mittwoch. In einer mehrseitigen Presseerklärung verwies er auf Versuche der Hilfe und Klärung seitens des Bistums, aber auch auf "unerfüllbare Forderungen und massive Drohungen" der Gruppe. Dadurch sei ein Verbleib in dem Haus nicht mehr zu verantworten. Das Bistum habe die Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz zurückgenommen. Als "letztes Mittel" bleibe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

"Ich hoffe, dass die Gruppe ihren bisherigen Weg, der eine Sackgasse ist, vernünftig überdenkt und umkehrt", fügte der Generalvikar hinzu.

Besetzung ist kein Fall von Kirchenasyl

Nach seinen Worten halten sich derzeit 34 Personen im Pfarrheim auf, darunter 15 Minderjährige und Angehörige der Volksgruppe der Roma. 11 hätten eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland, könnten sich also frei bewegen.

Vor drei Wochen waren 45 Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus Albanien in den Regensburger Dom eingedrungen, um ein Bleiberecht zu erreichen. Die Kirche versorgte die Menschen humanitär, erklärte aber zugleich, für die politischen Forderungen der Gruppe keine Kompetenz zu besitzen. Es handle sich bei der Besetzung auch nicht um Kirchenasyl. Nach längeren Verhandlungen gelang es am 11. Juli, die Flüchtlinge zu einem Umzug ins Pfarrheim zu bewegen. Die Behörden sicherten zu, nicht einzugreifen.

Flüchtlinge drohten der Diözese

Die Gruppe wurde bisher von verschiedenen Aktivisten unterstützt, unter anderem aus Hamburg. Eine dieser Personen, die das Bistum für den Drahtzieher der ganzen Aktion hält, sowie dessen Bruder haben inzwischen Hausverbot. In den vergangenen Tagen wurde die Präsenz der Polizei in der Umgebung des Pfarrheims zunächst verstärkt, dann aber wieder zurückgefahren. Wegen eines regen Besuchsverkehrs und der "Gefahr weiterer Flüchtlings-Zuzüge'" hat das Bistum Zutrittsausweise für das Haus eingeführt. Ein Sicherheitsdienst kontrolliert diese Papiere rund um die Uhr.

In der vergangenen Woche wollte die Diözese die Flüchtlinge dazu bewegen, in ihre Gemeinschaftsunterkünfte zurückzukehren, unter anderem nach Baden-Württemberg, oder freiwillig auszureisen. Dabei seien "verschiedene Hilfen zur Rückkehr in Aussicht gestellt" worden, hieß es. Die Gruppe habe ihrerseits verschiedene Drohungen ausgesprochen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Dazu habe auch gehört, sich selbst und den eigenen Kindern etwas anzutun.

(KNA)

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