Protestierende Flüchtlinge in Regensburger Pfarrheim
Protestierende Flüchtlinge in Regensburger Pfarrheim

19.07.2016

Bistum will Dombesetzer zur Rückkehr in Unterkünfte bewegen Stockende Verhandlungen

Das Bistum Regensburg will die ehemaligen Dombesetzer zur Rückkehr in die Gemeinschaftsunterkünfte bewegen und ihnen auch Hilfen zu einer freiwilligen Ausreise anbieten. Derzeit laufen die Verhandlungen mit den Roma-Flüchtlingen.

Diese werden im Regensburger Pfarrheim Sankt Emmeram geführt, gingen aber nur schleppend voran, teilte die Diözese mit. Gleichzeitig betonte sie erneut, die Kirche habe keine hoheitlichen Vollmachten zur Gewährung von Bleiberechten. Auch Voraussetzungen für ein Kirchenasyl seien nicht gegeben.

Anspruch auf Nahrung und medizinische Grundversorgung

In den Gemeinschaftsunterkünften bestehe Anspruch auf Taschengeld, Nahrung und medizinische Grundversorgung, heißt es in der Mitteilung weiter. Auch die verfahrensjuristischen Möglichkeiten seien wesentlich besser. Die freiwillige Ausreise zögen allgemein viele Ausreisepflichtigen einer Abschiebung vor. Denn die Rückreise werde häufig vom Staat bezahlt und eine spätere legale Wiedereinreise sei möglich.

Besetzung des Regensburger Doms

Am 5. Juli hatten die Flüchtlinge aus Ländern des Balkans den Regensburger Dom besetzt, um ein Bleiberecht zu erreichen. Nach längeren Verhandlungen gelang es der Diözese, die Gruppe zu einem Umzug ins Pfarrheim zu bewegen. Dort werden sie seit einer Woche versorgt. Nach Auskunft des Bistums befinden sich derzeit 36 Personen im Pfarrheim. Erst jetzt sei klar geworden, dass im Dom und nun auch in der aktuellen Einrichtung fünf mazedonische Flüchtlinge seien, "die nachträglich aus Hamburg zugereist waren".

Zugangs- und Übernachtungsausweise

Wegen dieser "unübersichtlichen Besucherlage" und zum Schutz der Flüchtlinge vor politischen Protesten gebe es nun Zugangs- und Übernachtungsausweise. Diese würden am Eingang kontrolliert. Eine Person befindet sich derzeit im Krankenhaus. Das Schulamt der Stadt Regensburg habe zudem erklärt, dass ein Schulbesuch für die Flüchtlingskinder kurz vor den Ferien keinen Sinn ergebe. In den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen, darunter auch das Rückführungszentrum Manching bei Ingolstadt, sei aber spätestens ab dem kommenden Schuljahr eine Beschulung geplant.

(KNA)

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