Kosovo-Flüchtlinge
Kosovo-Flüchtlinge

12.02.2015

Kirche warnt vor erleichterter Abschiebung in den Kosovo "Kein sicherer Drittstaat"

Die katholische Kirche und Menschenrechtsorganisationen warnen vor der erleichterten Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo. Der Kosovo sei kein sicherer Drittstaat, "auch wenn er aus hiesiger Sicht im Moment so beurteilt wird".

Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Migrationskommission der Bischofskonferenz, Weihbischof Dieter Geerlings, am Mittwoch auf Anfrage in Münster. Gerade Roma würden dort aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. "Ganz zu schweigen vom Thema Arbeit, Schule und Wohnverhältnissen", so der Münsteraner Weihbischof.

"Ich kann verstehen, dass hier nach Lösungen gesucht wird, um mit den zu uns kommenden Flüchtlingen umzugehen", so der Weihbischof. "Aber es können nicht Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, nur damit wir hier unsere Probleme gelöst kriegen." Auch bezweifle er die Wirksamkeit dieser Maßnahmen.

Existenzbedrohende Armut auf dem Westbalkan

Auch die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl wandte sich gegen eine Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" um Montenegro, den Kosovo und Albanien. Die existenzbedrohende Armut in den Westbalkanstaaten dürfe nicht bagatellisiert werden, so Pro Asyl in Frankfurt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte dagegen die Bundesregierung zu einem solchen Schritt auf. Viele Menschen aus dem Kosovo kämen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, nicht weil sie politisch verfolgt seien, sagte Landsberg der "Passauer Neue Presse" (Mittwoch). "Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht das Gebot der Stunde, über gesetzgeberische Maßnahmen nachzudenken.

Nach Vorstoß aus Bayern

Vordringlich sei praktische Hilfe, eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie Gespräche mit den betroffenen Ländern. Es gehe darum, den Menschen dort zu vermitteln, welche Perspektiven sie in Deutschland erwarteten. Derzeit würden 99 Prozent der gestellten Asylanträge aus der Region abgelehnt. Er ergänzte, sollte es Gesetzesinitiativen vonseiten der Länder geben, stünde der Bund sicher nicht auf der Seite der Opposition.

Bayern hatte am Dienstag erste Maßnahmen vorgestellt und angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland vorzulegen. Laut den neuesten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen die meisten Asylbewerber derzeit aus Syrien, dem Kosovo und Serbien.

(KNA)