20.03.2013

Bischöfe fordern Schulbesuch "illegaler" Zuwandererkinder Dringender Handlungsbedarf

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat Verbesserungen für irreguläre Zuwanderer gefordert. Die Bundesländer sollen auch in der Praxis sicherstellen, dass "illegale" Migranten ihre Kinder zur Schule schicken können, ohne eine Abschiebung zu riskieren.

Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle betonte zum Auftakt einer Tagung über "illegale" Migration in Berlin, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Trelle leitet die Migrationskommission der Bischofskonferenz. Zwar seien Schulen und Kindertagesstätten seit 2011 nicht mehr gesetzlich verpflichtet, ihnen bekannt gewordene Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörden zu melden. In zahlreichen Länderministerien sei dies offenbar aber unbekannt oder die Rechtslage unklar. Ziel müsse es sein, "dass Eltern ihre Angst überwinden und ihre Kinder tatsächlich in die Schule schicken", forderte Trelle.

Auch bei der Gesundheitsversorgung in Notfällen seien Verbesserungen erforderlich, betonte der Hildesheimer Bischof. Zwar gebe es auch für die Krankenhäuser in solchen Fällen keine Meldepflicht mehr. Sie seien zur Behandlung und die Sozialämter zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Ungeklärte Fragen, wie diese Regelungen umzusetzen seien, schreckten Patienten ohne Aufenthaltsstatus jedoch weiter ab, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Trelle bekräftigte auch die Forderung, dass statuslose Zuwanderer vorenthaltenen Arbeitslohn vor einem Arbeitsgericht einklagen können, ohne eine Abschiebung befürchten zu müssen.

Der Bischof äußerte sich bei einer Tagung des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität". Trelle ist auch Vorsitzender des Forums, zu dem sich die in der "Illegalen"-Hilfe engagierten katholischen Organisationen zusammengeschlossen haben. Mitveranstalter sind der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und die Katholischen Akademie in Berlin.

Zu Beginn der Tagung kritisierte die Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionalforschung der Universität Erlangen, Petra Bendel, das europäische Asylsystem. Die Verhandlungen der EU-Institutionen darüber seien intransparent und entzögen sich öffentlicher Kontrolle. Deshalb seien viele Nichtregierungsorganisationen in großer Distanz zur europäischen Politik und nähmen ihre Einflusschancen nur ungenügend wahr.

 

(KNA)

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