Proteste in Kolumbien
Proteste in Kolumbien

08.05.2021

Nationaler Dialog soll Krise in Kolumbien beenden Verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung

​Während Nichtregierungsorganisationen schwere Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien dokumentieren, will die angeschlagene Regierung mit einem Nationalen Dialog den Generalstreik beenden. Der Ausgang der Krise ist offen.

Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende. Fast aus allen Landesteilen kommen Berichte über brutale Polizeigewalt, erschossene Demonstranten, verschwundene oder vermisste Personen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International bemühen sich um Aufklärung. Junge Kolumbianer verbreiten in den Sozialen Netzwerken Videos von Polizeiübergriffen.

Eine Woche nach Beginn des Generalstreiks gegen die inzwischen zurückgenommene Steuerreform sowie für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine Umsetzung des von Präsident Ivan Duque verschleppten Friedensprozesses gibt es erstmals eine leichte Atempause. Die Menschenrechtsbilanz für die rechte Regierung erweist sich mehr und mehr als ein humanitäres Desaster, und immer mehr junge Kolumbianer fordern nun den Rücktritt des Präsidenten.

Rücktritt des Präsidenten wäre denkbar

Der versucht es nun mit einem breit angelegten Dialog, wie es aus dem Präsidentenpalast heißt. Praktisch bedeutet das, dass nun die Organisatoren des Generalstreiks darüber entscheiden, wie die politische Zukunft Duques aussieht. Halten sie den Druck, die Straßenblockaden aufrecht, kommen von den Nichtregierungsorganisationen weitere Berichte über Hinrichtungen bei den Demonstrationen, dann könnte die gesellschaftliche Stimmung so weit kippen, dass ein Rücktritt des Präsidenten denkbar wäre.

Allerdings sind im nächsten Jahr ohnehin Wahlen, Duque kann wegen einer Amtszeitbegrenzung nicht wieder antreten. Die Chance für einen sauberen, demokratisch legimitierten Neuanfang durch die Amtszeitbegrenzung ist also durch die Verfassung bereits gegeben - ein nicht zu unterschätzender Vorteil Kolumbiens gegenüber anderen Krisenländern Lateinamerikas.

Forderung nach Kurswechsel

Protestforscher Jose Manuel Sabucedo rief Duque und sein Kabinett zu einem Kurswechsel auf. "Die Reaktion der Regierung kann nicht sein, die Bürger zu beschimpfen", sagte Sabucedo der Tageszeitung "El Espectador". Tatsächlich spricht die Regierung Duque von "urbanem Terrorismus und Vandalismus", organisiert von der ELN-Guerilla und abtrünnigen Kämpfern der ehemaligen und inzwischen befriedeten FARC-Rebellen.

Das mag in Einzelfällen zwar stimmen, im Großen und Ganzen aber ist der ganz überwiegende Teil der Proteste friedlich, diszipliniert und organisiert. Und er hat klare nachvollziehbare Forderungen. Dass die Regierung endlich den 2016 geschlossenen Friedensvertrag mit der FARC annimmt und vollumfänglich umsetzt, gehört genauso dazu wie die Forderung, endlich massiv gegen die Mordserie gegen Sozialaktivisten und Umweltschützer vorzugehen, die das Land seit Jahren erschüttert.

Katholische Kirche solidarisch mit Demonstranten

Dass in Kolumbien bis heute nahezu täglich politisch motiviert straffrei gemordet werden kann, liegt wie ein schwerer Schatten über dem Land. Anders als zu Zeiten des Bürgerkrieges ist dies nun der jungen Bevölkerung nicht mehr gleichgültig, sie fordert von der Regierung rechtsstaatliche Konsequenzen.

Die katholische Kirche zeigt sich solidarisch mit den Forderungen der Demonstranten, der in Bogota beheimatete, lateinamerikanische Bischofsrat schickte eine Solidaritätsbotschaft, zahlreiche Bischöfe im Land mahnen die Regierenden an, endlich auf die Rufe aus der Bevölkerung zu hören.

Hilfswerke: Maßlose Gewalt stoppen

Zunächst einmal aber muss das Blutvergießen enden, fordert das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. "Duque muss die maßlose Gewalt von Polizei, Militär und anderen sogenannten Sicherheitskräften umgehend stoppen", verlangt Kolumbien-Expertin Monika Lauer Perez.

Ansonsten droht ein Rückfall in schlimme Zeiten, befürchtet Stefan Tuschen, Kolumbien-Experte des Hilfswerks Misereor. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erwecken den Anschein, als taumele Kolumbien gerade um Jahrzehnte zurück in den Konflikt. Besonders die Gewalt seitens staatlicher Akteure ist alarmierend."

Tobias Käufer
(KNA)

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